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10.07.2013, 09:31 #1
Edward Snowden - Schutz in Deutschland
http://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/
Er hat es verdient.
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10.07.2013, 09:41 #2
Deutschland hat ihm schon eine Absage erteilt. Merkel kann es sich auch nicht leisten, es sich mit Obama zu vermiesen.
Abgesehen davon, hat sich Snowden bereits für Venezuela entschieden.
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10.07.2013, 10:58 #3
Was soll man dazu noch sagen? Es gibt ihm ja kein anderes Land Asyl. Da muss er ja wohl oder übel nach Venezuela, ob er will oder nicht. Es zeigt aber mal wieder, in was für einer fremdbestimmten Welt wir leben. Ich sags euch, es wird sich herausstellen, dass der Bundesnachrichtendienst da bist zum Hals mit drinsteckt und die Regierung es auch gewusst hat. Gleichzeitig wird die Opposition die Füße still halten und sich im Gegenzug mit dem Kanzlerposten in der großen Koalition bezahlen lassen.
Nintendo ID: Kaiser-Gaius
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10.07.2013, 11:50 #4
Naja, dass ihm kein anderes Land Asyl gegeben hätte, stimmt nicht ganz. Es gab immerhin auch ein Angebot von Russland, nur dann hätte Snowden keine weiteren Informationen veröffentlichen dürfen. Obwohl ich glaube, dass er vom russischen Geheimdienst nicht nur einmal auf nen Kaffee eingeladen worden wäre.
Demnach war es wohl sinnvoll, dass er sich dagegen entschieden hat. Auch ist es sinnvoll, dass Snowden das Asyl in Deutschland verwehrt wurde. Dabei geht es mir gar nicht um die Vermeidung von Streitigkeiten mit den USA, sondern um die aktuelle rechtliche Lage. Demnach hätte man Snowden - zumindest laut einigen Experten - auf Anfrage auf jeden Fall den USA überlassen müssen. Nachzulesen auch in diesem Interview der SZ. Das kann ich übrigens allgemein empfehlen, da gibts einige Einblicke in bestehende Abkommen.
Ansonsten muss ich mich Gaius anschließen, höchstwahrscheinlich war die ganze Sache weder dem BND noch unserer Regierung wirklich unbekannt. Man muss jedoch bedenken, dass wir mitten im Wahlkampf stecken und die Heuchelei somit wieder auf die höchstmögliche Stufe klettert. Man kann ja schlecht zugeben, dass die ganze Sache im Wissen unserer Obrigkeiten passiert, würde immerhin Wählerstimmen kosten. Zudem haben Merkel und co. in den letzten Jahren häufig chamäleonartige Züge angenommen - gerade im Zug von Skandalen oder Katastrophen (man erinnere sich nur an die plötzliche Abgneigung gegenüber Atomkraft). Wirklich neu ist das Konstrukt aus Halbwahrheiten also nicht.
Wozu ich auch noch etwas schreiben möchte, ist das, was Hakahori schon angeschnitten hat: "Merkel kann es sich auch nicht leisten, es sich mit Obama zu vermiesen."
Eigentlich ist es wirklich traurig, dass wir - und eigentlich die komplette EU - im Grunde genommen kein gleichwertiger Partner der USA sind, sondern eher das Schoßhündchen, das mal mehr und mal weniger von der Leine gelassen wird. Im Grunde genommen sehe ich diese Vorsicht gegenüber den USA aufgrund der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen eher negativ. Wie sollen gewählte Interessenvertreter (das sind Politiker ja eigentlich) meine Interessen gescheit vertreten, wenn sie sich schon im Vorfeld immer wieder dem Handelspartner beugen? Da gehts ja nicht nur um das Asyl für Snowden, sondern z.B. auch um die erzwungene Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten.
Natürlich dürfen wir uns darauf gefasst machen, dass im Zuge des Freihandelsabkommens - sofern es denn zustande kommt, wovon ich aber ausgehe - auch ein wenig mehr Datenschutz zugesprochen bekommen. Das wird dann wieder als großer Erfolg verkauft, obwohl es am Ende vermutlich eh irgendwie umgangen werden kann - es gibt ja scheinbar genug Vereinbarungen, von denen der normale Bürger nichts weiß.
Im Zuge dessen Frage ich mich auch, was mir ein freier, liberaler Markt bringt, wenn ich in meinem Menschsein scheinbar doch gar nicht so frei bin, wie mir immer erzählt wird? Und die Tatsache, dass meine Grundrechte scheinbar doch nicht so unveräußerlich sind, macht mir irgendwie auch Angst. Der Fall Snowden deckt wohl mehr Missstände auf, als ich zu Beginn dachte - oder zumindest bringt er mich sehr stark zum Nachdenken.Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie ~Immanuel Kant
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10.07.2013, 12:09 #5
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Ich glaube, das Problem ist da eher tatsächlich die enge Kooperation zwischen BND und NSA. Wenn Deutschland Snowden Asyl gewährt und dann rauskommt, dass die Regierung doch ihre Hände mit im Spiel hatte bei dem ganzen Abhör-Wahn, wäre das eine sehr viel größere Blamage für Merkel, als wenn sie sich erstmal weiterhin mehr oder weniger raushält aus der ganzen Geschichte.
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10.07.2013, 12:53 #6Wie sollen gewählte Interessenvertreter (das sind Politiker ja eigentlich) meine Interessen gescheit vertreten, wenn sie sich schon im Vorfeld immer wieder dem Handelspartner beugen?
Im Zuge dessen Frage ich mich auch, was mir ein freier, liberaler Markt bringt, wenn ich in meinem Menschsein scheinbar doch gar nicht so frei bin, wie mir immer erzählt wird?
Aber irgendwie komme ich vom Thema ab. Snowden, NSA, Überwachung. Der Preis der Freiheit ist anscheinend die Aufgabe der Freiheit. Erinnert mich an die Art und Weise, mit welcher man gegen Krebs vorgeht. Alles in der Umgebung großräumig wegstrahlen. Wo es keine Freiheit mehr gibt, da kann sie auch nicht bedroht werden. ^^
Nintendo ID: Kaiser-Gaius
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16.07.2013, 15:55 #7
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16.07.2013, 19:47 #8
Ich dachte das wäre längst eine überprüfbare Tatsache (aufgrund der Aussagen Snowdens)?
http://ef-magazin.de/2013/07/03/4326...rlaube-snowden
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16.07.2013, 20:04 #9
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