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  1. #391
    Avatar von Geckolord
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    Na weil dann alles anders wird und man halt nicht noch mal mit Mutti rummacht.

    Its always sunny in Nintendo Wonderland

  2. #392
    Avatar von Fabian
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    Zitat Zitat von KaiserGaius Beitrag anzeigen
    Was hat die Merkel mit einem möglichen Gesichtsverlust der SPD in einer großen Koalition zu tun?
    Weil man sich diese Hintertür durchaus offen gelassen hat.
    Man darf nicht vergessen, dass die Union zuletzt vor allem von Merkel gelebt hat - und letztlich immer noch lebt. Eine ähnlich starke Figur ist dort momentan nicht mehr zu finden. Sprich: Man rechnet sich bei der SPD auch die Chance aus, sich ohne eine alles vereinnahmende Angela Merkel stärker profilieren zu können.

    Grundsätzlich bin ich aber nicht allzu begeistert von einer möglichen Groko. Sollte sich der Trend nämlich fortsetzen, dann würde mindestens eine der beiden Parteien in vier Jahren erneut Federn lassen. Natürlich, Spekulation und Zukunftsmusik. Aber die Probleme bei der Regierungsbildung würden somit nur weiter verschoben und nicht gelöst. Eventuell muss man sich einfach eingestehen, dass kurz- und vielleicht auch mittelfristig eine (relativ einfache) Regierungsbildung, wie wir sie seit 1949 kennen, nicht möglich ist. Heißt es braucht kreative, vielleicht auch mutige Lösungen. Und da bin ich dann ganz bei Gaius: Eine Minderheitsregierung wäre spannend. Und auch wenn das Konstrukt dann nur zwei Jahr hält, dann hat man immerhin versucht der ewig schnöden Groko zu entkommen.
    Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie ~Immanuel Kant

  3. #393
    Avatar von Mjyrn
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    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Eventuell muss man sich einfach eingestehen, dass kurz- und vielleicht auch mittelfristig eine (relativ einfache) Regierungsbildung, wie wir sie seit 1949 kennen, nicht möglich ist. Heißt es braucht kreative, vielleicht auch mutige Lösungen. Und da bin ich dann ganz bei Gaius: Eine Minderheitsregierung wäre spannend. Und auch wenn das Konstrukt dann nur zwei Jahr hält, dann hat man immerhin versucht der ewig schnöden Groko zu entkommen.
    Sehe ich ähnlich. Vielleicht würde eine Minderheitsregierung auch die doch recht eingefahrene politische Situation der letzten Jahre durchbrechen können.
    Ich bin gespannt.

    Ansonsten überrascht mich das Scheitern von Jamaika doch ein wenig. An einen Merkel-Rücktritt glaube ich allerdings auch nicht...um es mal ganz salopp zu sagen: Die Frau ist dazu gerfühlt viel zu gerne Kanzlerin.
    The horrors prevail,
    but so do I.


  4. #394
    Avatar von babyluigi
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    Ich war sehr angetan von der Idee, dass die SPD sich in der Opposition wieder ein wenig aufpäppelt, bevor sie in 4 Jahren mal wieder ausreichend wählbar für die Leute wäre. Ne neue GroKo würde doch wieder nur heißen "Wir wollen alles machen aber mit der Union is das ja so schwer :'("

    Minderheitsregierung würde ich fast begrüßen einfach damit in diesem festgefahrenen Zirkus mal wieder Bewegung entsteht. Die Politiker müssen wieder richtig was wollen und Menschen überzeugen. Das wäre mal eine Möglichkeit, herauszufinden, ob die Merkel auch führen kann, wenn sie ausnahmsweise mal nicht die Mehrheit mit "welche Partei auch immer" bildet.

    Stören würde mich halt nur, dass 12,6% dieser Entscheidungen von Nulpen angetrieben wird.

  5. #395
    Avatar von Sepp
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    Da kriegen sie die SPD wohl doch noch weich gekocht. Würd mich ja interessieren, welche Versprechen Frau Merkel an die SPD gemacht hat, dass die jetzt wahrscheinlich doch die Gespräche aufnehmen.

  6. #396
    Avatar von Soren
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    Zitat Zitat von Sepp91 Beitrag anzeigen
    Da kriegen sie die SPD wohl doch noch weich gekocht. Würd mich ja interessieren, welche Versprechen Frau Merkel an die SPD gemacht hat, dass die jetzt wahrscheinlich doch die Gespräche aufnehmen.
    Ist es nicht eher der Bundespräsident, der die 3 Parteien(CDU,CSU,SPD) noch mal zusammen rufen will, um mit ihnen zu reden, weil er eben die Neuwahlen verhindern möchte? Wenn es zur Koalition kommt, liegt es denke auch weniger an Versprechungen, sondern eher an einer fehlenden alternativen Zusammenstellung.

  7. #397
    Avatar von KaiserGaius
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    Zitat Zitat von Soren Beitrag anzeigen
    Ist es nicht eher der Bundespräsident, der die 3 Parteien(CDU,CSU,SPD) noch mal zusammen rufen will, um mit ihnen zu reden, weil er eben die Neuwahlen verhindern möchte? Wenn es zur Koalition kommt, liegt es denke auch weniger an Versprechungen, sondern eher an einer fehlenden alternativen Zusammenstellung.
    Ja, es ist der Bundespräsident, der alle Verantwortlichen zu Gesprächen lädt und ich fürchte auch, dass die SPD wieder in die große Koalition gehen wird. Entweder jetzt (durch Abstimmung der Mitglieder) oder sie weigern sich noch etwas, damit es Neuwahlen gibt, bei denen sie dann genau so schlecht abschneiden, nur um danach in eine Koalition zu gehen. Und dann werden wir weitere vier Jahre haben, in denen die Wirtschaft (vor allem die Aktionäre) entlastet werden und die sozialen Sicherungssysteme dieses Landes weiterhin demontiert werden. Ich freu mich drauf.

    Nintendo ID: Kaiser-Gaius

  8. #398
    Avatar von Fabian
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    Zitat Zitat von Soren Beitrag anzeigen
    Ist es nicht eher der Bundespräsident, der die 3 Parteien(CDU,CSU,SPD) noch mal zusammen rufen will, um mit ihnen zu reden, weil er eben die Neuwahlen verhindern möchte?
    Das ist richtig, er will Neuwahlen unbedingt verhindern.

    Ein Problem für die SPD ist natürlich auch, dass man nun irgendwie nichts richtig machen kann - Kritik wird es immer geben. Aus der einen Ecke kommt "die sind bockig und der Selbsterhalt ist ihnen wichtiger als eine stabile Regierung" und aus der anderen Ecke "jetzt gehen die wieder in die Groko, typisch SPD". Ich möchte da wirklich nicht entscheiden müssen, ist eine dämliche Situation.

    Im Allgemeinen finde ich ja, dass die ganze öffentliche Reaktion darauf ziemlich strange war. Der schwarze Peter wurde ganz stark den Grünen zugeschoben, vor allem von der FDP (das wurde liebend gerne auch medial aufgegriffen). Alternativ hat man auch ein wenig die Schuld bei Lindner gesucht, aber das haben die Liberalen gut abgewendet. Dann hat man gleich noch die böse SPD beschuldigt, weil sie sich ja sofort für die Opposition entschieden hat und angeblich keine Verantwortung übernehmen möchte.

    Teilweise frage ich mich schon: Was ist denn mit der Union? Was ist mit der Bundeskanzlerin? Merkel sollte eine mögliche Regierung auch führen und mit der stärksten Bundestagsfraktion im Rücken auch die größte Verantwortung tragen. Nur sehe ich nicht, dass sie sich dieser Verantwortung groß stellt. Schon während der Verhandlungen war sie fast nicht sichtbar. Auch jetzt ist sie eher zurückhaltend. Während gleichzeitig alle anderen Parteivorsitzenden sich regelmäßig rechtfertigen müssen.

    Dabei ist ja durchaus auch Merkel mitschuldig an dieser Situation. In der eigenen Partei herrscht hinter ihr eine Art Vakuum, gefährliche Mitstreiter wurden in den letzten Jahren entweder abgesägt oder mit Aufgaben betraut, die einen zwangsläufig unpopulär werden lassen (von der Leyen z.B.). Mit den Koalitionspartnern, SPD und FDP, ist sie ebenso nicht gerade zimperlich umgegangen. Mehr als Mehrheitsbeschaffer waren diese in ihren Augen nie. Beide Parteien sind nach Regierungen mit Merkel in ihre tiefsten Krisen gestürzt.

    Und natürlich merken die sich das. So sehr ich den Kurs der FDP im Allgemeinen für falsch halte, so sehr kann ich auch verstehen, dass dort niemand auf Teufel komm raus regieren möchte. Zu riskant ist es, dass man für den merkelschen Machterhalt erneut Federn lässt. Selbiges gilt für die SPD. Natürlich: Eine Partei sollte eigentlich jede Möglichkeit ergreifen ihr Programm umzusetzen. Doch wenn man dafür bis zur Selbstzerstörung gehen muss, dann hilft das auf lange Sicht auch niemandem.

    Den SPD-Mitgliedern wurde bereits eine Abstimmung über eine mögliche Regierungsbeteiligung versprochen. Ich hoffe ja, dass das eingehalten wird und die Basis dieses Mal auch entsprechend entscheidet. Ansonsten würde ich mich immer mehr über eine Minderheitsregierung freuen. Nicht unbedingt weil ich die Union gerne in der Regierung hätte (aber das ist unvermeidbar), sondern weil ich mir erhoffe, dass wieder mehr Diskussion im Bundestag erlebbar wird. Auch sehe ich die Chance, dass Parteien ihre verschiedenen Standpunkte wieder stärker herausarbeiten können - das wurde ja zuletzt auch stark bemängelt.

    Und übrigens sehe ich da auch eine große Chance für Merkel. Sollte sie eine solche Regierung halbwegs ordentlich moderieren, könnte sie in der Nachbetrachtung ihren vielleicht größten Fehler kaschieren: Wie fast alle ihre Vorgänger hat sie sich zu lang an der Macht festgeklammert.


    Mehr oder weniger ist das ja der Standpunkt, den ich auch so am Montag schon hatte. Aber mit ein paar mehr Eindrücken und Gedanken, die ich die letzten Tage gesammelt habe.
    Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie ~Immanuel Kant

  9. #399
    Avatar von NinMon
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    Da ich dieser Tage sehr viel von der entsprechenden Berichterstattung beschallt wurde, dachte ich, ich greife das Thema hier noch mal auf, da wir ja nun doch ein ganzes Kapitel weiter sind als im November. Nicht nur die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, sondern seit heute auch die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU. Die Neuauflage der GroKo steht und fällt nun mit dem SPD-Mitgliederentscheid.

    Persönlich stehe ich dem Ganzen recht unentschieden gegenüber. Umso mehr würden mich eure Meinungen zur aktuellen Situation hier interessieren.

    Nur ein paar einzelne Gedankenfetzen von meiner Seite (als Anmerkungen/Erweiterungen zum bisher Gesagten zu verstehen, nicht als Argumente in irgendeine Richtung):
    Bei einem Nichtentstehen der GroKo würden möglicherweise Neuwahlen anstehen und ich kann mir gut vorstellen, dass allein die Tatsache, dass es nach nach fünf Monaten und einem Hin und Her der "Großen" dann doch zu diesen käme, v. a. der AfD in Form von Wählerstimmen zum Vorteil gereichen würde.
    Wenn andersherum eine GroKo entstünde, könnte es sich wiederum lediglich um eine vierjährige Verzögerung der Veränderung von Machtverhältnissen handeln, die man bei der jetzigen Wahl schon gespürt hat. Wenn das Ganze nur als Verlängerung der bisherigen Regierung begriffen wird, könnte das am Ende allerdings auch wieder den jüngsten Trend der AfD befördern (mal angenommen, der Zustand der Parteien würde sich bis dahin nicht großartig verändern).

    Zum Thema Minderheitsregierung:
    Ich könnte mir vorstellen, dass man diese v. a. deswegen scheut, weil die allgemeine Situation in Europa als zu labil eingeschätzt wird, als das man jetzt Experimente mit einer wenig eingeübten Regierungsform wagen möchte (und die europäischen Partner sähen das vielleicht ähnlich).
    Generell finde ich die Idee aber auch nicht verkehrt. Idealerweise verbinde ich das auch mit mehr Profilierung, im für die Parteien Positiven wie Negativen. (Würde mich nebenbei gesagt wirklich interessieren, was dabei herumkäme, wenn die CSU sich auf Bundesebene allein beweisen müsste.)

    @Fabian
    Vielleicht ist das nur mein Eindruck, aber mittlerweile habe ich schon das Gefühl, dass der schwarze Peter bezüglich der Jamaika-Sondierungen häufiger mal Lindner zugeschoben wird. Zumindest wird er von den Karnevalisten dieses Jahr nicht geschont.

  10. #400
    Avatar von KaiserGaius
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    Ich finde es beschämend, was gerade auf der politischen Bühne abgeht. Ich bin ja generell der Meinung, dass wir von Laien regiert werden, denen jegliche Grundkompetenzen (quasi die Grukos) abgehen aber was da da gerade zelebriert wird ist Unfähigkeit auf der ganzen Linie (natürlich nur die Linie der anderen, die eigene Linie ist heilig).

    2017. Nach vier Jahren großer Koalition werden beide Regierungsparteien abgestraft.
    Teilweise zu Recht (die SPD hat vier Jahre lang nichts gescheites auf die Reihe gebracht, außer einem durchlöcherten und und nicht angemessenem Mindestlohn)
    und teilweise zu Unrecht (die CDU hat Flüchtlinge ins Land gelassen, wonach die Regierung laut EU Gesetzen verpflichtet ist, aber gleichzeitig alles getan, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in den KZs in Italien, Griechenland, Türkei oder Ungarn abgefangen werden und gar nicht hier her kommen aber das fanden viele doof. Also, dass Flüchtlinge hier her kamen, nicht, dass sie überall vorher abgefangen wurden)
    Nun haben die Wähler, entweder aus Protest oder Überzeugung, ihre Stimmen einer rechtsradikalen Partei gegeben. Die CDU hat ein paar Stimmen verloren (hauptsächlich die CSU, weil die rechts von der CDU steht) und die SPD hat, wie mit Ansage, das schlechtest Wahlergebnis aller Zeiten eingespielt. Dass die CDU daraus die Konsequenz zieht, ihre Einwanderungspolitik zu verschärfen war abzusehen. Die Denkweise von Konservativen lässt sich super vorhersagen. Bei den Sozen schaut es leider anders aus. Da geht ein Denkimpuls, auf dem Weg von einer Synapse zur anderen, gerne mal verloren oder landet woanders. Vor der Wahl hat Schulz noch groß verkündet, dass die Liberalisierung der Sozialsysteme (Rente, Arbeit und -slosigkeit) durch die Agenda 2010 wohl ein Fehler war. An sich ein guter Ansatz. Der ging dann aber im Laufe der Wahl verloren und am Ende hat man auch wieder nur über Flüchtlinge gesprochen. Der nicht flächendeckende, nicht Gruppen übergreifende und zu niedrige Mindestlohn, den die SPD in vier Jahren GroKo auf die Beine gestellt hat, hat auch nicht gereicht, die Wähler vom S in SPD zu überzeugen. So wurde die SPD zu Recht abgestraft und gleich am Wahlabend gab Schulz bekannt, dass eine neue Groko mit ihm nicht machbar sei! Jamaika wurde in den Sand gesetzt (zum Glück) und nun stand die SPD wie Och vorm Berg. Die CDU hats nicht geschafft eine Regierungsmehrheit zu beschaffen und nun spannt sie die SPD vor den Karren, damit diese ihn für die CDU aus dem Dreck zieht. Das kategorische Nein von Schulz zur großen Koalition fing da schon an zu bröckeln. Die Verantwortung ruft und da muss man antworten. Egal ob es sinnvoll oder notwendig ist. Also wurde der schwarze Peter der Basis zugeschoben, die durfte nämlich entscheiden, ob man Verhandlungen aufnehme oder nicht. Natürlich wurde dafür auch von Schulz geworben. Von wegen Verantwortung und so. Glücklicherweise scheint es in der SPD aber doch noch kompetente Menschen zu geben und so wurde von den Jusos eine große Kapagne gestartet, die zum Ziel hatte eine Groko zu verhindern und stattdessen ein grundlegende Erneuerung der Partei zu initiieren. Man sollte gucken WARUM man Wählerstimmen verloren hat und wo/ob die Wünsche und Nöte der Wähler (Gendersternchen müsst ihr euch denken) im politischen Handeln der SPD wiedergefunden werden. Eine knappe Mehrheit nur (was ich schon überraschend fand, ich dachte da kommen mindestens 75% ja Stimmen) hat dann für Sonderungsgespräche gestimmt. Dass die SPD, durch Bestreben der Jusos, jetzt die Mitglieder stärkste Partei ist, finde ich übrigens sehr beachtlich und es zeigt, wie Politik verändert werden kann, von der Basis aus. Dass die SPD Führung neuen Mitgliedern das Wahlrecht eingeschrenckt hat finde ich hingegen sehr beschreibend für den Stil der (S)PD. Das Nein von Schulz war damit also schon mal so gut wie weg. Danach ging es in die Gespräche mit CDU/CSU und kurze Zeit später hatte man einen Koalitionsvertrag, der viele Ideen von der SPD in sich barg. Keine durchdacht oder soweit ausformuliert, dass sich was groß ändern würde. Trotzdem wird alles als großer Wurf verkauft. Jetzt soll aber die Basis noch der Groko zustimmen und wenn das geschafft ist, dann kann die glückliche Ehe in die zweite Runde gehen. Schulz hat derweil seinen Hals aus der Schlinge gezogen, indem er sowohl den Parteivorstand abgibt als auch auf die Vizekanzlerschaft verzichtet. Stattdessen kommt Frau Nahles in den "Genuss" dieses Posten, obwohl sie, mMn, in den letzten vier Jahren mit Bravour gezeigt hat, dass sie unter den Einäugigen die Blinde ist, und Finanzminister soll der Hardliner aus Hamburg Scholz werden. Der "Soziale", der damals als erste Amtshandlung die Obdachtlosenunterkünfte wegrationalisiert hat. Mit diesem Wirtschaftstreuen an der Staatskasse werden die Ausgaben für Soziales mit Sicherheit weiter zurückgeschraubt, um die heilige schwarze Null nicht zu gefährden.

    Es ist zu erwarten, dass die Partei dem Vertrag zustimmen wird, ob jetzt nur mit 51% oder mehr bleibt abzuwarten aber die Groko wird kommen und wir werden wieder vier Jahre undefinierte wirtschaftsliberale Politik haben. Währendessen wird sich die Altersarmut weiter verbreiten, die prekären Arbeitsverhältnisse werden weiter einen großen Teil der Arbeitsverhältnisse ausmachen, die Situation für Arbeitslose wird sich nicht verbessern, die Mieten werden weiter steigen, der Binnenmarkt wird weiter geschwächt werden um den Exportmarkt zu stärken, der illegale Exportüberschuss wird weiter verteidigt und ausgebaut werden und die europäischen Partner in einen Preiskampf zwingen, die Aktienmärkte werden weiter dereguliert werden usw. usw.. Eigentlich alles Punkte, deren Entgegenwirken man einer Partei wie der SPD auf die Agenda schreiben würde. Aber mit den Wirtschaftsfreunden des Seeheimer Kreises an der SPD Spitze ist keine soziale Politik mit dieser Partei zu machen.

    Meine Voraussage für die politische Zukunft Deutschlands:
    Die Groko wird kommen. Die AFD wird dadurch Oppositionsführer im Bundestag und bekommt wichtige Posten und schafft sich dadurch eine größere Bühne für die Öffentlichkeitsarbeit. Die AFD wird, gleich der NSDAP, den nationalen Sozialismus für sich entdecken. Ein soziales Programm (gerechte Renten, gerechte Löhne, gerechte Arbeitsverhältnisse usw.) mit rechtsradikalem Kurs (nur für Deutsche, um zu verhindern, dass das Ausland/Ausländer uns was wegnehmen) gepaart mit Parteiengehorsam (wir hören auf den kleinen Mann, nur wir können das, tu dafür das was wir sagen). FDP, Grüne und Linke werden es in der Opposition nicht schaffen, irgendwas zu verhindern oder durch zubringen oder auch nur in die Wahrnehmung der Wähler zu kommen. Die SPD wird viele Entscheidungen treffen, die selbst für die CDU zu konservativ sind, vor allem in Puncto Finanzen. Sie wird sich im Rahmen der Agenda 2010 bewegen und vielleicht kleine Verbesserungen an einzelnen Situationen vornehmen, an denen aber eigentlich die Situationen verändert gehören. Dafür wird es bei der nächsten Wahl weiter Berg ab gehen. Vielleicht nicht sehr viel weiter aber 17-16% sind sicherlich machbar. Problematisch wird nur, dass die AFD dann ebenfalls auf ca. 16% kommen wird, womit sie die SPD als Volkspartei ablösen wird. Vielleicht werden wir dann 2018 die erste deutsche Koalition aus CDU/FDP und Rechtsradikalen haben. Mal schauen. Es soll ja immer einen hellen Streif am Horizont geben aber den gibt es auch, bevor es dunkel wird.

    Nintendo ID: Kaiser-Gaius

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