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  1. #401
    Avatar von Fabian
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    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Nur ein paar einzelne Gedankenfetzen von meiner Seite (als Anmerkungen/Erweiterungen zum bisher Gesagten zu verstehen, nicht als Argumente in irgendeine Richtung):
    Bei einem Nichtentstehen der GroKo würden möglicherweise Neuwahlen anstehen und ich kann mir gut vorstellen, dass allein die Tatsache, dass es nach nach fünf Monaten und einem Hin und Her der "Großen" dann doch zu diesen käme, v. a. der AfD in Form von Wählerstimmen zum Vorteil gereichen würde.
    Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit und ich möchte auch garn ich sagen, dass dieser Gedankengang falsch ist. Jedoch bin ich der Meinung, dass das viel zu einfach so dahergesagt wird - auch innerhalb der SPD höre ich das sehr oft. Man muss bedenken, dass Neuwahlen grundsätzlich eine völlig andere Dynamik mit sich bringen würden. Oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass die Wahlversager nochmal antreten könnten? Die CDU würde nicht mehr mit Merkel ins Rennen gehen, die CSU nicht mehr mit Herrmann - und Seehofer würde man endgültig im Ingolstädter Keller versiegeln, damit er mit seiner Modelleisenbahn spielen kann. Die SPD ohne Schulz, aber auch Nahles als Ersatz wäre dann kein Automatismus. Die Grünen haben ihre Spitze eh schon getauscht und sogar bei der AFD würde ich den dann erneut aufkommenden Machtkampf nicht unterschätzen.

    Zudem ist der Weg dahin noch weit. Die Groko muss scheitern, einer Minderheitsregierung muss man sich verweigern. Was solche Ereignisse wirklich auslösen, wer weiß das schon? Ich denke nicht, dass man das vorhersagen kann. Da scheinen mir die folgen von vier weiteren Groko-Jahren schon offensichtlicher zu sein. Hast du ja dann auch so gesagt.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Zum Thema Minderheitsregierung:
    Ich könnte mir vorstellen, dass man diese v. a. deswegen scheut, weil die allgemeine Situation in Europa als zu labil eingeschätzt wird, als das man jetzt Experimente mit einer wenig eingeübten Regierungsform wagen möchte (und die europäischen Partner sähen das vielleicht ähnlich).
    Generell finde ich die Idee aber auch nicht verkehrt. Idealerweise verbinde ich das auch mit mehr Profilierung, im für die Parteien Positiven wie Negativen. (Würde mich nebenbei gesagt wirklich interessieren, was dabei herumkäme, wenn die CSU sich auf Bundesebene allein beweisen müsste.)
    Die Situation auf europäischer Ebene wird sich so schnell nicht ändern. Die Bundesregierung vermittelt uns seit der Finanzkrise, also den Großteil von Merkels Regierungszeit, dass wir in Europa stark sein müssen. Wir sind im Krisenmodus, da braucht man ein stabiles Deutschland. Blablabla. Aber um ehrlich zu sein schlittern wir von einer Krise in die nächste, nachhaltig gelöst wurde aber fast gar nichts. Vielleicht haben unsere Politiker auf europäischer Ebene die letzten Jahre über einfach keinen richtig guten Job gemacht. Vielleicht ist es demnach auch gar nicht so gewichtig wie stabil die Bundesregierung wirklich ist - denn ein labiles Europa hat sich trotz stabiler Bundesregierung entwickelt.
    Ansonsten: Die CSU würde sich im Falle einer Minderheitsregierung trotzdem nicht alleine Bewegen müssen. Dafür ist die Union sich zu einig. Natürlich werden die wenn dann auch als Union regieren. Es wäre theoretisch ja auch möglich, dass Union/FDP oder Union/Grüne eine Minderheitsregierung bilden. Einfach mal kreativ sein.

    Zudem möchte ich zu dem Themenkomplex noch sagen: Auch wenn es die CSU nie offen zugeben würde, die würden lieber noch in eine Minderheitsregierung gehen als Neuwahlen zu riskieren. Man darf nicht vergessen, dass die Partei bei der BTW noch mehr abgewatscht worden ist als die SPD oder die CDU. Das geht manchmal unter, auch weil die CSU-Granden sich immer so toll aufplustern (das ist dort für die Karriere wichtiger als Inhalt oder Prinzipien). Dieses Ergebnis, diese Niederlage bei der BTW, diese hohen Verluste an die AFD waren extrem, das hat die Christdemokraten im Kern erschüttert. Jetzt steht in Bayern dieses Jahr eine Landtagswahl an, die absolute Mehrheit wackelt sehr stark (und keiner erinnert sich gern and CSU/FDP eine Legislatur zuvor). Der Erfolg bei der Landtagswahl hängt auch extrem davon ab, ob die CSU bei der Regierungsbildung Erfolge vorweisen kann. Am Ende einfach zu sagen "die SPD wollte ja nicht", das lässt man auch in Bayern dann nicht mehr durchgehen.

    Daher rührt übrigens auch diese neue Zuständigkeit, Heimat, des Innenministeriums. Bayern hat ja schon ein Heimatministerium, geschaffen um die bayrische Seele zu befrieden. Jetzt "exportiert" man das quasi von München/Nürnberg (der Sitz in Nürnberg ist für die fränkische Seele) nach Berlin. Das soll schon auch ein Zeichen sein: Alles Gute kommt im Endeffekt ja aus Bayern.

    Wobei hier noch kurz gesagt sein soll, dass die Zuständigkeiten des bayrischen Heimatministeriums schon wichtig sind (ich meine das wirklich ernst). Es ist ja unter anderem dafür da, dass gleiche Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land geschafft werden. Ich denke niemand würde bestreiten, dass es da leider extreme Unterschiede (zumindest in manchen Regionen) gibt und es natürlich eine wichtige Aufgabe ist, dass hier wieder ein besseres Gleichgewicht entsteht. Die Namensgebung des Ganzen ist halt einfach ... unglücklich.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    @Fabian
    Vielleicht ist das nur mein Eindruck, aber mittlerweile habe ich schon das Gefühl, dass der schwarze Peter bezüglich der Jamaika-Sondierungen häufiger mal Lindner zugeschoben wird. Zumindest wird er von den Karnevalisten dieses Jahr nicht geschont.
    Stimmt schon, das hat sich zuletzt auch ein wenig geändert. Im Nachgang ist ja doch noch viel passiert.

    Jetzt noch kurz ein paar Sachen zum Beitrag von Gaius. Aus zeitlichen Gründen picke ich mir nur ein paar wenige Sachen raus und fasse mich kurz, hätte eigentlich viel mehr dazu zu sagen.

    So wurde die SPD zu Recht abgestraft und gleich am Wahlabend gab Schulz bekannt, dass eine neue Groko mit ihm nicht machbar sei! Jamaika wurde in den Sand gesetzt (zum Glück) und nun stand die SPD wie Och vorm Berg. [...] Das kategorische Nein von Schulz zur großen Koalition fing da schon an zu bröckeln. Die Verantwortung ruft und da muss man antworten. Egal ob es sinnvoll oder notwendig ist.
    Sich komplett zu verweigern war nach dem Jamaika-Aus nicht mehr drin. Schulz hat am Wahlabend nicht falsch reagiert, ich denke er hat die Gedanken von vielen Genossen gut zusammengefasst. Aber natürlich war das auch hoch gepokert - vorausschauend war es sicher nicht.

    Vorausschauend waren aber auch die weiteren Reaktionen nicht. Die SPD-Führung hat dann verbal ja immer weiter nachgelegt, allen voran "Auf die Fresse"-Nahles. Man hat sich da auch die letzte Option genommen, dass man im Falle eines (erzwungenen) Umschwenkens noch glaubhaft rüberkommt. Dazu kommen natürlich noch die Aussagen von Schulz vor der Wahl (kein Minister unter Merkel). Dieser ständige Hang zu Superlativen, vor allem wenn es um Personal- und Machtfragen geht, der fliegt der SPD jetzt um die Ohren. Wäre man bei den Inhalten mal so direkt und vehement, vielleicht stünde man jetzt anders da.

    Dass die SPD, durch Bestreben der Jusos, jetzt die Mitglieder stärkste Partei ist, finde ich übrigens sehr beachtlich und es zeigt, wie Politik verändert werden kann, von der Basis aus. Dass die SPD Führung neuen Mitgliedern das Wahlrecht eingeschrenckt hat finde ich hingegen sehr beschreibend für den Stil der (S)PD.
    Sorry, aber das ist jetzt mal extrem an der Wahrheit vorbei. Wo wird neuen Mitgliedern denn das Wahlrecht eingeschränkt? Es gibt einen Stichtag, den 06. Februar, bis zu dem man Mitglied sein musste. Ist doch auch völlig logisch, dass es irgendwo eine Grenze braucht. Der ganze Spaß muss auch vorbereitet werden, alle Wahlunterlagen sollten möglichst gleichzeitig verschickt werden usw. Solche Aktionen sind nicht mal über Nacht planbar, sondern auch für eine große Organisation wie die SPD ein extremer logistischer Aufwand. Da braucht es, damit alles gelingt, aber auch klare Deadlines. Das kann man doch nicht ernsthaft negativ auslegen.

    Ansonsten muss ich schon sagen, dass mich dein Beitrag ein wenig betroffen macht. Ich weiß ja nicht woher deine Abneigung gegen die SPD kommt und teilweise hast du sicherlich nicht unrecht. Aber man könnte das Gefühl bekommen, dass alles Negative in Deutschland aus dieser Partei kommt. Mag sein, dass in der Vergangenheit einige Fehler gemacht worden sind. Mag auch sein, dass man zuletzt (warum auch immer) nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Aber immerhin hat die SPD in den letzten vier Jahren Verbesserungen für die Bürger erreicht - mehr als z.B. Schwarz-Gelb zuvor.

    Ich sehe die Errungenschaften zwar auch nicht immer völlig positiv, bin auch der Meinung, dass man teilweise einen zu hohen Preis dafür gezahlt hat. Und ich bin auch gegen eine Fortführung der Groko. Am liebsten wäre mir auch, wenn im Vorstand mal aufgeräumt werden würde. Und ein wenig mehr Visionen wären toll. Aber ganz so scheiße ist die SPD dann auch nicht. Für meine Begriffe leistet sie im sozialen Bereich immer noch mehr als Union, FDP oder die mittlerweile ideallosen Realo-Grünen.
    Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie ~Immanuel Kant

  2. #402

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    Gaius ist links. Der muss die SPD hassen. Haben Papa Oscar und Mama Sarah so vorgegeben. Wobei die Wagenknecht immerhin den Schneid hat, auch mal nicht der Parteidoktrin zu entsprechen!

  3. #403
    Avatar von NinMon
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    Erstmal freu ich mich über eure ausführlichen Beiträge Das gibt mir eine Menge weiteren Input.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit und ich möchte auch garn ich sagen, dass dieser Gedankengang falsch ist. Jedoch bin ich der Meinung, dass das viel zu einfach so dahergesagt wird - auch innerhalb der SPD höre ich das sehr oft. Man muss bedenken, dass Neuwahlen grundsätzlich eine völlig andere Dynamik mit sich bringen würden. Oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass die Wahlversager nochmal antreten könnten? Die CDU würde nicht mehr mit Merkel ins Rennen gehen, die CSU nicht mehr mit Herrmann - und Seehofer würde man endgültig im Ingolstädter Keller versiegeln, damit er mit seiner Modelleisenbahn spielen kann. Die SPD ohne Schulz, aber auch Nahles als Ersatz wäre dann kein Automatismus. Die Grünen haben ihre Spitze eh schon getauscht und sogar bei der AFD würde ich den dann erneut aufkommenden Machtkampf nicht unterschätzen.

    Zudem ist der Weg dahin noch weit. Die Groko muss scheitern, einer Minderheitsregierung muss man sich verweigern. Was solche Ereignisse wirklich auslösen, wer weiß das schon? Ich denke nicht, dass man das vorhersagen kann. Da scheinen mir die folgen von vier weiteren Groko-Jahren schon offensichtlicher zu sein. Hast du ja dann auch so gesagt.
    Grundsätzlich gebe ich dir Recht: Die Dynamik einer potentiellen Neuwahl kann man nicht sicher vorhersehen. Es könnte definitiv auch anders kommen als ich gemutmaßt habe. Es handelt sich lediglich um mein allgemeines Gefühl im Moment, das in der Hinsicht natürlich recht pessimistisch, oder sagen wir besorgt ist. Diesem Gefühl nach müssten die in dem Fall "gescheiterten" Koalitionspartner schon einen politischen Messias auf die Bühne holen, um eine signifikante Veränderung bzw. entnervte Wähler zu erreichen (ich weiß nicht, wie es dir geht, aber in meinem Umfeld haben nicht viele Menschen Verständnis dafür, dass wir noch keine neue Regierung haben). Ich könnte mir gut vorstellen, dass dann die Entwicklung, die möglicherweise innerhalb der nächsten vier Jahre einer etwaigen GroKo vonstatten ginge, bereits einen nicht unerheblichen Satz nach vorne machte und dafür sorgte, dass die Parteien bereits bei einer Neuwahl abgestraft würden. Wobei ich das auch gleich schon wieder selbst etwas relativieren muss, weil man mit diesem Interpretationsmuster die vier Jahre als ähnlich unvorhersehbar einschätzen könnte. Es kann viel passieren in vier Jahren, auf allen Seiten (z. B. auch durch den von dir benannten Personalwechsel oder etwaige Machtkämpfe), da kann man natürlich nur schwierig eine kontinuierliche Linie von jetzt bis 2021 denken (Frage am Rande - wie ist das eigentlich, gelten die vier Jahre ab Regierungsbeginn oder ab der letzten gültigen Wahl?).

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Die Situation auf europäischer Ebene wird sich so schnell nicht ändern. Die Bundesregierung vermittelt uns seit der Finanzkrise, also den Großteil von Merkels Regierungszeit, dass wir in Europa stark sein müssen. Wir sind im Krisenmodus, da braucht man ein stabiles Deutschland. Blablabla. Aber um ehrlich zu sein schlittern wir von einer Krise in die nächste, nachhaltig gelöst wurde aber fast gar nichts. Vielleicht haben unsere Politiker auf europäischer Ebene die letzten Jahre über einfach keinen richtig guten Job gemacht. Vielleicht ist es demnach auch gar nicht so gewichtig wie stabil die Bundesregierung wirklich ist - denn ein labiles Europa hat sich trotz stabiler Bundesregierung entwickelt.
    Da ist was dran. Wobei wir auch nicht wissen, wie's sonst gelaufen wäre. Geschweige denn, wie es laufen würde, wenn man es ausprobierte. Aber jut, das ist kein Argument und soll es auch nicht sein, weil das eh immer der Fall ist. Ich meine nur, dass es für mich auch nicht zwingend ein Argument dafür ist, dass eine Minderheitsregierung da nicht zum Nachteil gereichen würde.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Ansonsten: Die CSU würde sich im Falle einer Minderheitsregierung trotzdem nicht alleine Bewegen müssen. Dafür ist die Union sich zu einig. Natürlich werden die wenn dann auch als Union regieren. Es wäre theoretisch ja auch möglich, dass Union/FDP oder Union/Grüne eine Minderheitsregierung bilden. Einfach mal kreativ sein.
    Das hab ich etwas zu ungenau ausgedrückt - dass sie sich nicht alleine bewegen MUSS, davon gehe ich auch aus. Es würde mich lediglich interessieren, was passieren würde, WENN sie es müsste. Und zwar v. a. aus dem von dir genannten Grund des Stimmenverlusts, und angesichts der großspurigen Töne, die man aus der Richtung häufiger hört (bei 6,2% Stimmenanteil, wohlgemerkt). Ich fände es gar nicht schlecht, wenn die sich mal selbst behaupten müssten und ein für sie mit tatsächlichen entsprechenden politischen Folgen verbundenes Zeugnis ausgestellt bekämen.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Wobei hier noch kurz gesagt sein soll, dass die Zuständigkeiten des bayrischen Heimatministeriums schon wichtig sind (ich meine das wirklich ernst). Es ist ja unter anderem dafür da, dass gleiche Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land geschafft werden. Ich denke niemand würde bestreiten, dass es da leider extreme Unterschiede (zumindest in manchen Regionen) gibt und es natürlich eine wichtige Aufgabe ist, dass hier wieder ein besseres Gleichgewicht entsteht. Die Namensgebung des Ganzen ist halt einfach ... unglücklich.
    Danke für die Erklärung hierzu. Bei der Namensgebung hab ich tatsächlich schon ein ungutes Gefühl gehabt. Wurde heute in der Berichterstattung aber zum Glück auch noch mal in die Richtung aufgeschlüsselt.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Dieser ständige Hang zu Superlativen, vor allem wenn es um Personal- und Machtfragen geht, der fliegt der SPD jetzt um die Ohren. Wäre man bei den Inhalten mal so direkt und vehement, vielleicht stünde man jetzt anders da.
    Da stimme ich dir zu. Ich glaube, ein gesundes Maß an Zügelung beim Formulieren würde an einigen Stellen gut tun. Reale Verhältnisse sind viel zu komplex, und können sich zu schnell ändern, als dass eine schnelle, lautstarke und ausschließliche Positionierung meines Erachtens sonderlich sinnvoll wäre.

  4. #404
    Avatar von KaiserGaius
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    Ansonsten muss ich schon sagen, dass mich dein Beitrag ein wenig betroffen macht. Ich weiß ja nicht woher deine Abneigung gegen die SPD kommt und teilweise hast du sicherlich nicht unrecht. Aber man könnte das Gefühl bekommen, dass alles Negative in Deutschland aus dieser Partei kommt. Mag sein, dass in der Vergangenheit einige Fehler gemacht worden sind. Mag auch sein, dass man zuletzt (warum auch immer) nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Aber immerhin hat die SPD in den letzten vier Jahren Verbesserungen für die Bürger erreicht - mehr als z.B. Schwarz-Gelb zuvor.
    Teils privat, teils beruflicher Natur. Zum einen finde ich es pervers, wenn sich Menschen darum bemühen, die Situation für andere zu verschlechtern (Arbeitsrecht, Steuern, Rente, Krankenpflege etc.) und das als sozial gerecht bezeichnen, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit steigt bzw. das soziale Klima ins negative gezogen wird. Zum anderen arbeite ich im sozialen Bereich und habe da die letzten Jahre mitbekommen, wie vor allem die SPD (zwar auf Landesebene) Verschlimmbesserungen durchgedrückt hat, ohne Sinnhaftigkeit als Ziel und ohne Reflexion im Nachhinein zu betreiben. Es gibt nicht genug Lehrer? Dann müssen halt Klassen zusammen gelegt werden. Am besten natürlich, wenn ganze Schulen zusammengelegt werden, das entlastet den Haushalt. Problem gelöst? Es gibt nicht genug Erzieher? Dann dürfen eben auch Leute ohne Ausbildung in dem Bereich arbeiten. Dafür kann man aber auch gleich pädagogische Einrichtungen schließen und Fachpersonal entlassen. Problem gelöst? Es gibt Probleme, Ursachen und Auswirkungen. Diese drei Dinge müssen im richtigen Verhältnis zueinander betrachtet werden um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Das ist zwar ein Problem vieler Politiker aber bei der SPD bin ich halt der Meinung, dass sie es besser wissen müssten, denn das Ziel sollte doch sein, dass der soziale Standard besser wird und nicht schlechter. Oder für ein paar besser und für viele schlechter.

    Gaius ist links. Der muss die SPD hassen.
    Ja zum ersten, nein zum zweiten, denn die SPD ist links.

    Nintendo ID: Kaiser-Gaius

  5. #405
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    Zitat Zitat von FallenDevil Beitrag anzeigen
    Gaius ist links.
    Na und?

  6. #406

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    Zitat Zitat von Monoton Beitrag anzeigen
    Na und?
    Hab ich kein Problem mit. Trotz provokanter Ausdrucksweise. Soll jeder für sich wissen was er für das beste hält. Das ist doch das Schöne hier. Gaius weiß auch, dass ich ihn für nen korrekten Kerl halte. Nur in Sachen Politik kollidieren wir. Zumindest mein Eindruck

  7. #407
    Avatar von Fabian
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    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Erstmal freu ich mich über eure ausführlichen Beiträge Das gibt mir eine Menge weiteren Input.
    Die Freude ist ganz meinerseits. Ich schätze das wirklich sehr, denn halbwegs anständiger Meinungsaustausch außerhalb von politischen Veranstaltungen ist wirklich schwer zu bekommen.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Diesem Gefühl nach müssten die in dem Fall "gescheiterten" Koalitionspartner schon einen politischen Messias auf die Bühne holen, um eine signifikante Veränderung bzw. entnervte Wähler zu erreichen (ich weiß nicht, wie es dir geht, aber in meinem Umfeld haben nicht viele Menschen Verständnis dafür, dass wir noch keine neue Regierung haben).
    Bezogen auf eigentlich konservative Wählerschichten kann ich mir gut vorstellen, dass die CDU einige Wählerstimmen zurückgewinnen könnte, sollte Merkel nicht mehr antreten. Es ist ja kein Geheimnis, dass in diesen Kreisen viel Verdruss darüber herrscht, dass sie konservative Grundwerte nicht mehr wirklich vertritt. Oder zumindest bereit ist, diese leichtfertig aufzugeben. Bei der SPD sieht das anders aus. Ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass es da nur am Personal liegt. Die SPD hat schon ein eher durchwachsenes Wahlprogramm gebracht. Kein deutscher Politiker ist momentan annähernd charismatisch genug, um das den frustrierten Wählern gut zu verkaufen.

    Ansonsten: Nein, in meinem Umfeld sind die Menschen eher weniger genervt. Manche lässt das ziemlich kalt, da sie auch sonst nicht sonderlich an Politik interessiert sind. Ihnen gehts nicht schlechter, also passt schon. Andere wiederum sind sehr interessiert und diskutieren dementsprechend fleißig mit. Dazu muss ich sagen, dass ein Großteil meines Bekanntenkreises politisch engagiert ist. Viele wie ich in der SPD (und bei den Jusos), darum ist das wohl auch nicht gerade repräsentativ.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    (Frage am Rande - wie ist das eigentlich, gelten die vier Jahre ab Regierungsbeginn oder ab der letzten gültigen Wahl?).
    Die vier Jahre gelten ab dem Tag, an welchem der Bundestag seine konstituierende Sitzung hatte (muss innerhalb von 30 Tagen, oder so, nach der Wahl geschehen). Die des aktuellen Bundestages war am 24. Oktober 2017. Die nächste reguläre Wahl wäre somit irgendwann im September/Oktober 2021.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Da ist was dran. Wobei wir auch nicht wissen, wie's sonst gelaufen wäre. Geschweige denn, wie es laufen würde, wenn man es ausprobierte. Aber jut, das ist kein Argument und soll es auch nicht sein, weil das eh immer der Fall ist. Ich meine nur, dass es für mich auch nicht zwingend ein Argument dafür ist, dass eine Minderheitsregierung da nicht zum Nachteil gereichen würde.
    Verstehe ich, ist auch völlig verständlich. Natürlich liegt die Befürchtung nahe, dass eine vermeintlich "schwache" Regierung auch Probleme damit hat, eine starke Rolle in Europa und der Welt einzunehmen. Andererseits muss man aber sagen, dass auch Merkel nach dieser Posse von Regierungsbildung - egal wie sie ausgeht - sicherlich an Reputation verloren hat. Den Status der starken, unantastbaren Regierungschefin, hat sie eingebüßt.

    Aber du hast schon recht, das sind alles Mutmaßungen. Ich habe da durchaus bewusst ein wenig gesponnen, um eins deutlich zu machen: Aufgrund solcher Spekulationen kann und sollte man keine Entscheidungen treffen. Mit solchen Mutmaßungen Druck zu machen halte ich für falsch. Teilweise versucht man so ja auch die SPD-Mitglieder für das Votum einzulullen. Aber aufgrund von Spekulation und ein wenig Angstmacherei eine wenig gewollte Groko zu erzwingen, das ist doch auch ein trauriges Bild.


    Zitat Zitat von KaiserGaius
    Das ist zwar ein Problem vieler Politiker aber bei der SPD bin ich halt der Meinung, dass sie es besser wissen müssten, denn das Ziel sollte doch sein, dass der soziale Standard besser wird und nicht schlechter. Oder für ein paar besser und für viele schlechter.
    Da bin ich völlig bei dir. Trotzdem habe ich manchmal das Gefühl, dass die SPD teilweise mit höheren Standards gemessen wird als andere Parteien. Wie gesagt, ich bin auch keinesfalls zufrieden mit vielen Dingen. Aber ich sehe es auch so: Immerhin gibts den Mindestlohn, auch wenn es da lächerliche Ausnahmen gibt (du hattest damit vorhin vollkommen recht). Immerhin hat man Ansätze einer Mietpreisbremse, auch wenn diese von der Union zur Unkenntlichkeit beschnitten wurde.

    Natürlich sind die Lösungen da nicht ideal. Aber man kann das nicht der SPD anlasten, die hätte da gerne mehr gemacht. Nur ging das eben nicht, nicht als Juniorpartner in der Groko. Für mich sind das aber keine Gründe mich von der SPD abzuwenden, sondern für mich sind das die Gründe mich der SPD mehr zuzuwenden. Weil sie es immerhin so gut wie möglich versucht. Und ich glaube das war die Hoffnung der ganzen Partei im Jahr 2013: Wenn die Menschen sehen, dass wir die Einzigen sind, die Sozialpolitik für sie machen, dann wählen sie uns auch wieder. Hat leider nicht geklappt. Aber da ist man - natürlich - teilweise auch selbst schuld.

    Ansonsten noch: Du bist aus Hamburg, stimmts? Wie die SPD in den einzelnen Bundesländern konkret regiert, das habe ich eher weniger auf dem Schirm. Ich bekomme schon mit, dass das nicht überall das Gelbe vom Ei ist. Wobei mir eher die bereits abgewählte Regierung in NRW und das Kasperltheater in Berlin so wirklich bewusst sind. Wie auch immer: Was du da beschreibst, das hört sich nicht schön an, da bin ich ganz bei dir.
    Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie ~Immanuel Kant

  8. #408
    Avatar von NinMon
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    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Ich schätze das wirklich sehr, denn halbwegs anständiger Meinungsaustausch außerhalb von politischen Veranstaltungen ist wirklich schwer zu bekommen.
    Daran bleibe ich irgendwie hängen. Was sind denn deine Erfahrungen mit Meinungsaustausch außerhalb von politischen Veranstaltungen?

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Bezogen auf eigentlich konservative Wählerschichten kann ich mir gut vorstellen, dass die CDU einige Wählerstimmen zurückgewinnen könnte, sollte Merkel nicht mehr antreten.
    Das käme wohl darauf an, wer da nachrücken würde. Jetzt werden ja auch Stimmen laut, die der CDU eine Aushöhlung vorwerfen, dass ihr einziger "Inhalt" quasi Merkel sei. Das ist vllt ein bisschen arg zugespitzt (vllt war die CDU angesichts der jahrelangen breiten Zustimmung auch einfach nicht so sehr im Zugzwang, ihr Programm stets ausgefeilt zu präsentieren und zu verteidigen .. was ja aber nicht heißt, dass sie keine Inhalte hat), aber ich würde schon vermuten, dass man für mehr Wahlerfolg da erstmal eine größere Lücke überzeugend schließen müsste, wenn Merkel aufhören würde.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Ansonsten: Nein, in meinem Umfeld sind die Menschen eher weniger genervt. Manche lässt das ziemlich kalt, da sie auch sonst nicht sonderlich an Politik interessiert sind. Ihnen gehts nicht schlechter, also passt schon. Andere wiederum sind sehr interessiert und diskutieren dementsprechend fleißig mit. Dazu muss ich sagen, dass ein Großteil meines Bekanntenkreises politisch engagiert ist. Viele wie ich in der SPD (und bei den Jusos), darum ist das wohl auch nicht gerade repräsentativ.
    Repräsentativ ist mein Eindruck natürlich auch nicht, er ist eben nur das: ein einzelner Eindruck. Der zusammenfasst, was ich so an vereinzelten Aussagen (viele Menschen in meinem Umfeld sind auch nicht oder wenig an Politik interessiert) oder aus der Berichterstattung mitnehme.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Die vier Jahre gelten ab dem Tag, an welchem der Bundestag seine konstituierende Sitzung hatte (muss innerhalb von 30 Tagen, oder so, nach der Wahl geschehen). Die des aktuellen Bundestages war am 24. Oktober 2017. Die nächste reguläre Wahl wäre somit irgendwann im September/Oktober 2021.
    Danke für die Erklärung. Dann geht also die ganze für die Regierungsbildung benötigte Zeit von der tatsächlichen Regierungszeit ab.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Verstehe ich, ist auch völlig verständlich. Natürlich liegt die Befürchtung nahe, dass eine vermeintlich "schwache" Regierung auch Probleme damit hat, eine starke Rolle in Europa und der Welt einzunehmen. Andererseits muss man aber sagen, dass auch Merkel nach dieser Posse von Regierungsbildung - egal wie sie ausgeht - sicherlich an Reputation verloren hat. Den Status der starken, unantastbaren Regierungschefin, hat sie eingebüßt.
    Mh, da bin ich mir noch nicht sicher. Also national hat ihre Reputation schon gelitten, denke ich. Ich hab heute ein klein wenig internationale Presseschau gehört, da schien die GroKo eigentlich nicht so schlecht wegzukommen. Deswegen würde ich schon vermuten, dass es noch mal einen Unterschied in der Außenwahrnehmung machen würde, wenn selbige scheiterte. Wobei das vielleicht zu simpel gedacht ist. Presse und Politik anderer europäischer Länder machen vermutlich eine differenziertere Unterscheidung als "bleibt alles wie gehabt" und "politische Implosion" (überspitzt).

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Aber du hast schon recht, das sind alles Mutmaßungen. Ich habe da durchaus bewusst ein wenig gesponnen, um eins deutlich zu machen: Aufgrund solcher Spekulationen kann und sollte man keine Entscheidungen treffen. Mit solchen Mutmaßungen Druck zu machen halte ich für falsch. Teilweise versucht man so ja auch die SPD-Mitglieder für das Votum einzulullen. Aber aufgrund von Spekulation und ein wenig Angstmacherei eine wenig gewollte Groko zu erzwingen, das ist doch auch ein trauriges Bild.
    Ah, des einen Spekulationen sind des anderen Argumente, oder nicht? Dass die Partei dringend eine personelle Erneuerung braucht und eine GroKo ihr den Untergang bringen würde, ist doch im Grunde auch eine Spekulation, welche den Jusos als Argument dient. Und wodurch entstehen Entscheidungen sonst, wenn nicht durch Kalkulieren und Spekulieren? Gewissheit gibt es in diesem Fall wohl nicht. Das hast du ja auch selbst gesagt: unvorhersehbar.
    Das "Wie" und "Warum" des Spekulierens sind dann natürlich noch mal was anderes. Wenn das "Wie" Schwarzmalerei und das "Warum" eigener Machterhalt heißen, dann sind Zweifel sicher nicht unangebracht. Aber das ist ja auch wieder Auslegungssache.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Trotzdem habe ich manchmal das Gefühl, dass die SPD teilweise mit höheren Standards gemessen wird als andere Parteien.
    Kommt dir vielleicht aber auch so vor, weil du bei der SPD so nah dran bist.
    Ich kann es nicht wirklich beurteilen. Im Moment dreht sich sehr viel um die SPD und ihre Leistungen, das würde ich schon sagen. Aber das liegt wohl an dem ganzen Wirbel in der und um die Partei im letzten halben Jahr.


    Habe noch eine andere thematische Frage im Hinterkopf: Was haltet ihr generell von GroKos?

  9. #409
    Avatar von Fabian
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    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Daran bleibe ich irgendwie hängen. Was sind denn deine Erfahrungen mit Meinungsaustausch außerhalb von politischen Veranstaltungen?
    Sieht man vom Desinteresse ab, dann ist meine Erfahrung vor allem die Unlust auf einen Meinungsaustausch. Frei nach dem Motto: "Wir sind gegensätzlicher Meinung, also lassen wir das gleich sein." Das führt manchmal zu interessanten Situationen. Da lässt einer irgendeinen Kommentar zum aktuellen Geschehen los (wohl in der Hoffnung, dass man es auch so sieht), man fragt nochmal nach und plötzlich wird das Thema gewechselt.


    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Das käme wohl darauf an, wer da nachrücken würde. Jetzt werden ja auch Stimmen laut, die der CDU eine Aushöhlung vorwerfen, dass ihr einziger "Inhalt" quasi Merkel sei. Das ist vllt ein bisschen arg zugespitzt (vllt war die CDU angesichts der jahrelangen breiten Zustimmung auch einfach nicht so sehr im Zugzwang, ihr Programm stets ausgefeilt zu präsentieren und zu verteidigen ..
    Diese Stimmen werden ja nicht jetzt erst laut, im Grunde genommen gibt es die schon länger. Und die sind auch nicht arg weit hergeholt. Die CDU ist nicht im Zugzwang ihr Programm "ausgefeilt zu präsentieren und zu verteidigen", weil das unter Merkel teilweise auch nicht mehr ganz so gewollt war. Sie ist die Königin der flexiblen Meinung, hat Profil zu Gunsten des kleinsten Widerstandes eingetauscht. Das hat ihren Popularitätswerten lange Zeit sehr stark geholfen, aber eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verwaltet nur - sie gestaltet am Ende nicht.

    Das konnte sie sich natürlich auch über lange Zeit leisten. Die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands lässt sich teilweise ja auch auf die Wirkung der Agenda 2010 zurückführen. Unser "toller" flexibler Arbeitsmarkt, das Zulassen eines großen Niedriglohnsektors - das hat uns vor allem in der Zeit nach der Finanzkrise einen starken Wettbewerbsvorteil verschafft. Korrekturen um die teilweise negativen Auswüchse zu korrigieren? Gabs nicht. Dafür musste dann schon die SPD den Mindestlohn erkämpfen. Für die Union, Mutter und Hüterin der sozialen Marktwirtschaft, ist das peinlich.

    Im Allgemeinen, wo hat die Union mit Merkel denn wirklich Reformen angestoßen? Im Wahlkampf 2005 gabs mal die versprechen einer Steuerreform - die "Steuererklärung auf dem Bierdeckel". Sicherlich, das Steuerrecht wird man nie so vereinfachten können. Trotzdem wäre eine Steuerreform, wird aber auch in den nächsten vier Jahren nicht kommen. Wo bleiben die Initiativen, damit wir auch im Zuge der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben? Einen Digitalminister gibts heute noch nicht, der Breitbandausbau stockt. Von Themen wie Energiewende, sozialer Wohnungsbau, Integration, Rechtsruck, wachsender Kinderarmut, usw. ganz zu schweigen. Sogar das "Prestigeprojekt" der schwarzen Null ist im Endeffekt nur dank Niedrigzinsen möglich - und weil man im Zweifel lieber Infrastruktur kaputt spart und auf teurere Reformen verzichtet.

    Zugegeben, Angela Merkel war eine gute Moderatorin in der Finanz- und Wirtschaftskrise - aber auch nicht mehr. Programmatisch hat sie ihre Partei weit zurückgefahren, alle Ausreißer hat sie gekonnt abgesägt. Zugegeben, eine langjährige sehr konservative Kanzlerschaft möchte ich auch nicht. Aber eine Regierung, die am Ende nur das Nötigste macht, ist auf lange Sicht eben auch nicht ideal.


    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Mh, da bin ich mir noch nicht sicher. Also national hat ihre Reputation schon gelitten, denke ich. Ich hab heute ein klein wenig internationale Presseschau gehört, da schien die GroKo eigentlich nicht so schlecht wegzukommen. Deswegen würde ich schon vermuten, dass es noch mal einen Unterschied in der Außenwahrnehmung machen würde, wenn selbige scheiterte.
    Wobei das ja prinzipiell kein Widerspruch zu meinen Aussagen ist. Natürlich wird man die Groko international nicht in der Luft zerreißen. Das liegt aber auch daran, dass es überhaupt wichtig ist, dass Deutschland eine Regierung bekommt. Trotzdem hat jeder mitbekommen, dass Merkel nicht mehr die Lichtgestalt ist. Ihre Position hat gelitten, der Rückhalt der Deutschen hat in den letzten ein, zwei Jahren stark abgenommen. Auch in ihrer Partei ist sie immer mehr umstritten. Das sind Dinge, die bekommt man international schon mit - in Presse und Politik.

    Hier übrigens mal ein interessanter Kommentar zur möglichen Groko: https://www.nzz.ch/meinung/kopie-von...bst-ld.1355525


    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Ah, des einen Spekulationen sind des anderen Argumente, oder nicht? Dass die Partei dringend eine personelle Erneuerung braucht und eine GroKo ihr den Untergang bringen würde, ist doch im Grunde auch eine Spekulation, welche den Jusos als Argument dient.
    Ja und nein. Es gab ja zuletzt schon ein paar Grokos und die SPD wurde nach beiden Koalitionen extrem abgewatscht. Zudem ist es kein Geheimnis, dass vielen Wählern die Unterscheidbarkeit zwischen den beiden (noch) großen Parteien in Deutschland fehlt. Und der Wahlkampf hat auch gezeigt, dass es schwierig ist, sich thematisch von der Union abzugrenzen, wenn man selbst mitregiert hat - weil man eben an den Entscheidungsprozessen beteiligt war.

    Ein personeller Einschnitt wäre dann nur die Konsequenz, die ein Erneuerungsprozess so mitbringt. Wobei die Jusos ja nicht den Austausch der kompletten Parteiführung gefordert haben. Die Jusos haben auch immer wieder betont, dass das Ablehnen der Groko nicht bedeutet, dass man Martin Schulz zum Rücktritt auffordert.



    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Habe noch eine andere thematische Frage im Hinterkopf: Was haltet ihr generell von GroKos?
    Ausnahmsweise eine ganz kurze Antwort: Notlösung.
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  10. #410
    Avatar von NinMon
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    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Sieht man vom Desinteresse ab, dann ist meine Erfahrung vor allem die Unlust auf einen Meinungsaustausch. Frei nach dem Motto: "Wir sind gegensätzlicher Meinung, also lassen wir das gleich sein." Das führt manchmal zu interessanten Situationen. Da lässt einer irgendeinen Kommentar zum aktuellen Geschehen los (wohl in der Hoffnung, dass man es auch so sieht), man fragt nochmal nach und plötzlich wird das Thema gewechselt.
    Mh, ja. Ich glaube, bei so etwas ist die "Harmonieliebe" oft ein Grund .. dass man Reibungen lieder vermeidet und bei unverfänglichen Themen bleibt. Da möchte ich mich auch gar nicht von ausnehmen, ich bin auch nicht immer auf Auseinandersetzungen und Diskussionen erpicht und spare sie zu Gunsten der (Schein?)Harmonie aus. In deinem Fall könnte ich mir aber auch vorstellen, dass deine Gesprächspartner vielleicht (unbewusst) befürchten, dass sie in einer Diskussion über Politik mit dir nicht mithalten können, da du ja sehr involviert bist und dich deswegen auskennst, und sie daher wenig Chance auf Erfolg sehen.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Diese Stimmen werden ja nicht jetzt erst laut, im Grunde genommen gibt es die schon länger. Und die sind auch nicht arg weit hergeholt. Die CDU ist nicht im Zugzwang ihr Programm "ausgefeilt zu präsentieren und zu verteidigen", weil das unter Merkel teilweise auch nicht mehr ganz so gewollt war. Sie ist die Königin der flexiblen Meinung, hat Profil zu Gunsten des kleinsten Widerstandes eingetauscht. Das hat ihren Popularitätswerten lange Zeit sehr stark geholfen, aber eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verwaltet nur - sie gestaltet am Ende nicht.
    Ja, geben tut es die sicher schon länger, es gibt ja immer Kritiker und die gab es auch bei der CDU schon in den letzten Jahren. Ich meine nur, dass sie jetzt verstärkt auf fruchtbaren Boden fallen, wo sich die Kritik am Status quo vermehrt im Wahlergebnis bemerkbar gemacht hat.
    Da du es im Prinzip hier auch schon ansprichst, möchte ich das mal mit meiner Frage nach GroKos im Allgemeinen zusammenführen, welche du als Notlösung bezeichnet hast.
    Ich fände eine Stellungnahme deinerseits (oder wer auch immer sonst etwas dazu sagen möchte) zu folgender Argumentationsweise spannend: "Eine große Koalition ist ein Verbund der (beiden) meistgewählten Parteien, somit vertritt sie idealiter die meisten Wähler. Zwar würden die Parteien einzeln womöglich mehr von ihrem eigenen Programm umsetzen können, doch damit die Interessen eines kleineren Anteils an Wählern vertreten. Ein Kompromiss in Form einer Zusammenarbeit der größten Parteien ist zudem, da die Stimmenanteile gemäß dem System für ein alleiniges Regieren nicht ausreichen, im Sinne einer Demokratie."

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Sogar das "Prestigeprojekt" der schwarzen Null ist im Endeffekt nur dank Niedrigzinsen möglich - und weil man im Zweifel lieber Infrastruktur kaputt spart und auf teurere Reformen verzichtet.
    Die schwarze Null ist nun mal ein zweischneidiges Schwert: Sich nicht neu zu verschulden ist etwas Positives v. a. angesichts der bereits bestehenden Schulden, aber die schwarze Null bedeutet eben auch, dass an vielen Dingen gespart wird. Da müssten schon äußerst glückliche Investitionen getätigt werden, damit sich das im Finanzhaushalt wieder ausgleicht. Ich sag nicht, dass ich das nicht für möglich halte, und ich sage auch nicht, dass ich Sparen besser finde als Investieren; ich möchte eigentlich lediglich sagen, dass ich das nicht für ein hausgemachtes CDU-Problem halte.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Wobei das ja prinzipiell kein Widerspruch zu meinen Aussagen ist. Natürlich wird man die Groko international nicht in der Luft zerreißen. Das liegt aber auch daran, dass es überhaupt wichtig ist, dass Deutschland eine Regierung bekommt. Trotzdem hat jeder mitbekommen, dass Merkel nicht mehr die Lichtgestalt ist. Ihre Position hat gelitten, der Rückhalt der Deutschen hat in den letzten ein, zwei Jahren stark abgenommen. Auch in ihrer Partei ist sie immer mehr umstritten. Das sind Dinge, die bekommt man international schon mit - in Presse und Politik.

    Hier übrigens mal ein interessanter Kommentar zur möglichen Groko: https://www.nzz.ch/meinung/kopie-von...bst-ld.1355525
    Ja, das meinte ich, als ich sagte, dass Presse und Politik anderer Länder das schon differenzierter wahrnehmen werden.
    Danke für den Link! Ist ja auch ein gutes Beispiel dafür, dass es international durchaus differenziert wahrgenommen wird.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Ja und nein. Es gab ja zuletzt schon ein paar Grokos und die SPD wurde nach beiden Koalitionen extrem abgewatscht. Zudem ist es kein Geheimnis, dass vielen Wählern die Unterscheidbarkeit zwischen den beiden (noch) großen Parteien in Deutschland fehlt. Und der Wahlkampf hat auch gezeigt, dass es schwierig ist, sich thematisch von der Union abzugrenzen, wenn man selbst mitregiert hat - weil man eben an den Entscheidungsprozessen beteiligt war.
    Das möchte ich ja auf inhaltlicher Ebene gar nicht abstreiten. Ich habe lediglich auf der Meta-Ebene anbringen wollen, dass Entscheidungen und Argumente nun mal auf Spekulationen beruhen (deren Glaubwürdig- und Wahrscheinlichkeit von verschiedenen Seiten freilich unterschiedlich eingeschätzt werden), solange keine Hellseher mit von der Partie sind.

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