Freihandelsabkommen TTIP - Goldene Zukunft oder Ende des Abendlandes?

[KaiserGaius]

TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie
Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen.
Laut Analyse internationaler Nichtregierungsorganisationen besteht dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden. Auch die heute existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden.
Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission, anstatt die höheren europäischen Standards zu verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist. Das ist ungeheuerlich. Denn es geht um nicht weniger als um den Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. In diesem Licht erscheinen die aktuellen Versäumnisse der EU-Kommission bei der Umsetzung bereits beschlossener Verbote hormonell wirksamer Chemikalien in Pestiziden und Bioziden als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Handelspartner USA.
Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und Sozialstandards aufzuweichen. TTIP stellt Profitinteressen über den Schutz der Gesundheit und der Umwelt und muss daher unbedingt gestoppt werden.
Quelle: Attac

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Pressemeldung: TTIP bedroht Finanzmarktregulierung
52 Organisationen kritisieren in einem offenen Brief die Verhandlungen im Rahmen des EU-US-Abkommens zu Finanzmärkten
In einem offenen Brief an Repräsentanten der EU und der USA kritisieren die 52 Organisationen aus den USA und der EU, darunter Verbraucherschützer, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen, dass das geplante EU-US-Handelsabkommen die Regulierung der Finanzmärkte bedroht.
Im Brief wird dargelegt, dass ein Handelsabkommen wie TTIP nicht der richtige Ort ist, um über Finanzmarktregulierung zu diskutieren. Auch sei es verfehlt, sich weiter auf die Art Deregulierung zu stützen, die schon aus dem Welthandelsrecht im GATS-Abkommen bekannt ist und zur Finanzkrise geführt hat. Kritisiert wird insbesondere auch die mögliche Einführung von Schiedsstellen für Investor-Staat-Klagen.
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED, erklärt: “Die Bundesregierung hat inzwischen beim CETA-Abkommen mit Kanada erkannt, dass Handelsabkommen die Staaten daran hindern können, Finanzkrisen angemessen zu bekämpfen. Bei TTIP ist dieses Problem genauso vorhanden, aber die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht geäußert, wie sie damit bei TTIP umgehen will.”
Quelle: weed
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CETA, TiSA, TTIP: Live and let die (Lebt und lasst Gemeinden sterben)
Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Beim Atomausstieg sind deutsche Energiekonzerne auf deutsche Gerichte angewiesen. Vattenfall aber konnte Deutschland in Washington auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen, Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Eli Lilly Kanada auf Aufhebung eines Gerichtsurteils, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.
„Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, denen alle 28 Staaten zustimmen müssten“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. Die EU-Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Die Verhandlungen waren genauso geheim wie die zum TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA.
Was können die Folgen für unsere Städte und Gemeinden sein? Ein paar Beispiele:
Quelle: Business Reframing

[rowdy007]

Dank Angela Merkel gibt es sogar schon einen Namen für die neue Staatsform: Marktkonforme Demokratie

[KaiserGaius]

Da kannste mal sehen. Kirche und Staat gehören getrennt, Wirtschaft und Staat aber nicht. Da heißt es eher kein Staat ohne Wirtschaft. Das wird noch ganz übel werden. Die SPD tönt zwar groß, man würde einem Abkommen in dieser form nicht zustimmen aber das sollte man nicht ernst nehmen. Vor allem, da wohl nur eine EU weite Mehrheit da sein muss. Da könnte Deutschland sogar ablehnen und müsste am Ende noch mitmachen. Dann wird die SPD bei der nächsten Wahl auf 12% rutschen, dafür die Afd mit 15% aber zweitstärkste Kraft werden, während die CDU die absolute Mehrheit bekommen wird....................... Boah und Auswandern ist auch keine Lösung mehr (wollte eigentlich nach Skandinavien aber das ist ja auch EU).

Sag mir bitte jemand, dass ich zu schwarz male.

[KaiserGaius]

In nur vier Monaten haben 1,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet

Gibt doch ein bisschen Anlass zum Hoffen.

[Geckolord]

So wie die vielen anderen Initiativen sonst Aber naja, irgendwie wird es nun die gute Angie mit ihrem Barack schaffen, dass TTIP besonders wichtig sein wird, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Nach den letzten Meldungen, die ich immer mal wieder aufgeschnappt habe, ist es wohl leider nur noch eine kleine Frage der Zeit bis TTIP kommt...

[ZeLd4f0r3v3r]

Wo du gerade die Ukraine ansprichst: ich denke es gibt zwischen der Krise in der Ukraine und denn Freihandelsabkommen durchaus einen Zusammenhang.
Beidesmal geht es darum, die Staaten des "alten Westens", sprich Europas und Nordamerikas, enger aneinander zu binden und die noch aktuelle wirtschaftliche Dominanz nicht zu verlieren.
Man darf nicht vergessen: seit dem Beginn der Finanzkrise (die in Form der Schuldenkrise immer noch andauert) herrscht auf dem wirtschaftspolitischen Parkett die blanke Panik.
Im Fall der Ukraine geht es schlicht darum den konkreten Konkurrenten Russland nicht größer werden zu lassen als er es jetzt schon ist bzw. zu sein scheint.
Und im Fall TTIP/TISA/CETA geht es darum sich gegen die mögliche abstrakte Konkurrenz aus verschiedenen Schwellenländern (Stichwort: BRIC) präventiv abzusichern indem man versucht sie zumindest teilweise "auszusperren".

[KaiserGaius]

Mal etwas Aktualisierung


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Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus
Noch kein Fast Track für Obama

Vom Kongress wurde die gesetzlich gesicherte Überholspur bei Freihandelsabkommen vorerst gestoppt. Es waren die Demokraten, die gegen Obama stimmten.

http://taz.de/Abstimmungsniederlage-...haus/!5203854/

[schlumpfine]

Jede Verzögerung ist ein kleiner Erfolg, nur so kann die Thematik bei vielen Leuten richtig ankommen und unter Umständen noch einen Sinneswandel bewirken. Ich hoffe bei der heutigen Abstimmung läuft es wieder so.

Hi Japsi, erstmal muss ich schon zugeben, dass ich mich mit dem Thema bisher nicht soo intensiv befasst habe. Aber generell hätte ein solches Freihandelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt (EU und USA) doch auch ein paar positive Punkte. In gewisser Weise wäre es doch für Europa auch eine Chance, wieder mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen und beides wird in Europa dringend benötigt, auch wenn Deutschland natürlich vergleichsweise noch sehr gut darsteht.

Versteh mich aber nicht falsch, gewisse Punkte, z.B. dass den Konzernen immer mehr Macht gegeben wird oder dass die Verhandlungen so geheim ablaufen und nur wenig Information an die Öffentlichkeit gelangt sehe ich auch sehr kritisch.

[anonym_240216]

Hi Japsi, erstmal muss ich schon zugeben, dass ich mich mit dem Thema bisher nicht soo intensiv befasst habe. Aber generell hätte ein solches Freihandelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt (EU und USA) doch auch ein paar positive Punkte. In gewisser Weise wäre es doch für Europa auch eine Chance, wieder mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen und beides wird in Europa dringend benötigt, auch wenn Deutschland natürlich vergleichsweise noch sehr gut darsteht.

Unabhängige Studien kommen aber zu einem ganz anderen Entschluss.

[rowdy007]

man kann auch gemeinsame standards schaffen ohne die demokratie zu beerdigen. Usa könnte z.b. mal das metrische system einführen usw. gibt bestimmt auch sachen die in usa besser sind und die wir übernehmen können.