Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung

[Varuna]

Original von terri

Original von Indrid Cold
Blick auch nicht so durch, scheint mir aber, dass einfach mehr Daten gespeichert werden. Wer nichts Illegales tut, hat also nichts zu befürchten. Von daher meiner Meinung nach egal. Und wenn sich mal rausstellt, dass der Herr Meier ein Terrorist ist, kann man sich dann nachträglich seine Daten anschauen und so alles rekonstruieren und andere Verdächtige finden. Von daher vorteilhaft.

yeah, stasi ftw

Wahnsinnig guter Kommentar.

Wer nichts Verbotenes tut, hat durch die neuen Speicherungen nichts zu befürchten. Man hat weder Zeit noch Personal, um sich "nur so zum Spass" die Daten der Leute ohne ihr Wissen anzuschauen. Und wenn sich dann mal einer in die Luft sprengt, ein Kind missbraucht oder Amok läuft, kann man die Daten dieses Individuums prüfen. Was soll daran schlimm sein?

Es kann sicherlich auch zu falschen Verdächtigungen kommen und es wird ev. eine Akte über eine Person angelegt, die gar keine Gefahr darstellt, aber so was kommt früher oder später immer raus. Von daher ist die Datenspeicherung wirklich egal.

[GoldSilber]

Ich kann bei Kommentaren wie dem von Indrid nur den Kopf schütteln. Es wird alles mitgeloggt! Wann du mit wem telefonierst, von welcher IP dein PC wann welche Daten empfängt usw. Natürlich ist das mit den Augen auf einen durchsichtigen, demokratischen Staat alles halb so wild, die Datenspeicherung ist aber - das kann keiner bestreiten - problemlos mit Stasi, Gestapo & Co. vergleichbar. Hättet ihr da auch nur gesagt "Ist doch egal, ich mach ja nichts verbotenes, sollen sie mich doch ruhig bespitzeln"? Es geht hier ums Prinzip, und der Staat ist nicht dafür da, um jedes kleinste Detail über mich zu wissen. Ich finde es erschreckend, wie alle auf einen freien Bürger aussind, aber nichts dagegen haben, wenn dieser völlig durchgescannt in den Aktenstapeln der Bundesrepublik zu finden ist.

[Raffaele]

Abgesehen von der ganzen Überwachung ist hier ein Gesetz verabschiedet worden welches gegen das Grundgesetzt geht.
Wenn das so egal ist, dann brauchen wir auch so ein Grundgesetz nicht Wahrlich ein schwarzer Tag und das auch noch genau am Tag meiner Einbürgerung...

[KaiserGaius]

Mal davon abgesehen ob es ok ist oder nicht. Ich stell mir die Frage wie viel Geld das ganze kosten wird? Ich meine, wenn das nicht über die Steuergelder läuft wie dann?

[svenkluth]

Original von GoldSilber
Ich kann bei Kommentaren wie dem von Indrid nur den Kopf schütteln. Es wird alles mitgeloggt! Wann du mit wem telefonierst, von welcher IP dein PC wann welche Daten empfängt usw. Natürlich ist das mit den Augen auf einen durchsichtigen, demokratischen Staat alles halb so wild, die Datenspeicherung ist aber - das kann keiner bestreiten - problemlos mit Stasi, Gestapo & Co. vergleichbar. Hättet ihr da auch nur gesagt "Ist doch egal, ich mach ja nichts verbotenes, sollen sie mich doch ruhig bespitzeln"? Es geht hier ums Prinzip, und der Staat ist nicht dafür da, um jedes kleinste Detail über mich zu wissen. Ich finde es erschreckend, wie alle auf einen freien Bürger aussind, aber nichts dagegen haben, wenn dieser völlig durchgescannt in den Aktenstapeln der Bundesrepublik zu finden ist.

Ich glaube einer von uns beiden hat das nicht richtig verstanden....
Die werden die Daten nur aufrufen, wenn du verdächtigt wirst Pädophiler, Kinderschänder,
Terrorist, Serienmörder oder Amokläufer zu seien!
Es ist ja nicht so, dass da so Sekretärinnen sich die ganzen protokolle reinziehen,
und dann sagen:"Cool, der Herrn Peter hat sich schon wieder ne bombe gebastelt!"
oder:"Bei dem muss ich mal wieder anrufen und seiner Frau sagen, wie viele Pornos der sich reinzieht!"


Also ich glaube wirklich, es geht nur darum, um z.B. wenn du nen Terrorist wärst,
Kontakte zu anderen Mitterroristen aufzustöbern.


Es stört dich ja wahrscheinlich auch nicht, dass die Daten wo du im Internet gesurft bist,
sowieso gespeichert werden!


Also mich störts nicht, ich bin ja kein Terrorist!
Ich bin auf der Seite von Ingrid Cold!

[BIGBen]

Ich finde es auch sehr problematisch. Die CDU und SPD hat jeweils fast komplett dafür gestimmt und die FDP und Linke haben komplett dagegen gestimmt. Ich finde auch, dass es ein schwarzer Tag ist. Man kann wirklich nur hoffen, dass es jetzt nicht mehr weiter kommt...

Es ist einfach ein Verstoß gegen das Grundrecht und das was es eigentlich bewirken soll, zerstört es meiner Meinung nach ein Stück weit: Die Sicherheit des Einzelnen.

[GoldSilber]

Es stört dich ja wahrscheinlich auch nicht, dass die Daten wo du im Internet gesurft bist,
sowieso gespeichert werden!

Das ist so nicht richtig. Die Provider durften die Daten von Flatratenutzern bisher nicht dauerhaft aufbewahren (auch wenn einige es nach eigenen Angaben trotzdem getan haben). Eine Speicherung, wann welchem Kunden welche IP zugewiesen wurde, durfte erst erfolgen, nachdem ein Verdacht gegen den Nutzer eingereicht wurde - meist von zwilichtigen Anwaltskanzleien, die in letzter Zeit für ihre zahlreichen Klagen gegen Tauschbörsennutzer in die Schlagzeilen gerieten. Bisher hieß es daher: Zuerst wird man verdächtigt, dann erfolgt eine Speicherung - jetzt heißt es: Zuerst erfolgt die Speicherung, daraufhin wird man verdächtigt! Das ist ein sehr, sehr wichtiger Unterschied.

[Varuna]

Wie auch schon von svenkluth erwähnt, wird erst ein Blick in die Daten erwogen, wenn man entsprechend auffällt. Von daher: Scheiss drauf (um es kurz zu sagen, habe oben meinen Standpunkt schon erläutert).

Die haben gar nicht das Personal und die Zeit sowie die Finanzen, alles durch zu sehen (gezielt gesucht wird nur, wenn jemand etwas verbrochen hat).

Also kann auch von "die bespitzeln uns" nicht die Rede sein. Das wird alles irgendwo gespeichert und Menschen kommen erst hinzu, wenn jemand was verbrochen hat. Das ist ein nachträgliches Prüfen, keine Stasi-Bespitzelung der Bürger.

[Raffaele]

Die Leute die das so locker sehen müssen doch die Folgen beachten. Es wird somit ein Grundstein gelegt der den Weg für weitere Gesetze solcher Art freimacht!

Jetzt sinds Terroristen und andere Schwerkriminelle, dann Leute die mit Kinderpornos zu tun haben, dann Raubkopierer und dann und dann und dann...

Dieser erste Schritt gegen das Grundgesetz macht jeden weiteren Schritt in der Theorie Richtung totale ÜBerwachung wieder möglich.

[Varuna]

Jetzt sinds Terroristen und andere Schwerkriminelle, dann Leute die mit Kinderpornos zu tun haben, dann Raubkopierer und dann und dann und dann...

Und? Wer gegen Gesetzte verstösst wird bestraft.

Und wie schon gesagt:

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, alles durchzusehen und so per Zufall auf illegale Aktivitäten zu entdecken und nebenbei jede Menge private Details von ahnungslosen Bürgern durchzulesen. Da es sich dabei um Unmengen an Daten handelt, hat man zu wenig Personal und auch zu wenig Zeit, dies live mitzuverfolgen. Von daher können auch keine Akten von Bürgern angelegt werden, denn sobald jemand auffällt, wird zugeschlagen. Dies hat auch zur Folge, dass nicht extrem viel Geld dafür ausgegeben werden muss.

Wenn jemand etwas tut oder macht, kann man nachträglich seine Daten prüfen, als Beweissicherung, um Mitwisser, Mittäter oder Gleichgesinnte zu entlarven, um die Motive zu verstehen, um einen Fall zu rekonstruieren usw. Daran sehe ich keinen Nachteil.

Ich meine, selbst wenn jemand z. B. Illegales im Internet tut, wird er jetzt nicht besser gefunden werden können. Denn erst nachdem Big Bang kann man auf die Daten zugreifen, also z. B. erst nach dem Amoklauf, nach dem Bombenattentat usw. Vorherige Zugriffe sind selten und denen geht meistens ein Fehlverhalten der verdächtigen Person hervor.

Denn wenn die Datensicherung live analysiert werden würde, was einige – die vermutlich zu oft Amerikas Staatsfeind Nr. 1 gesehen haben – hier befürchten (Stasi-Bespitzelung), real wäre, dann müssten theoretisch direkt nach Aktivierung dieser Überwachung z. B. alle deutschen Bürger, die im Internet Kinderpornos anschauen, verhaftet werden. Aber das wird nicht der Fall sein, denn die Daten werden nicht angeschaut bis man entsprechend auffällt.

Die Bürger wählen Politiker und Parteien, diese dürfen dann über die Gesetzte entscheiden. Wählt nächstes mal also andere Politiker und Parteien.