Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung

[Raffaele]

Original von Indrid Cold
Die Bürger wählen Politiker und Parteien, diese dürfen dann über die Gesetzte entscheiden. Wählt nächstes mal also andere Politiker und Parteien.

Sowas zu sagen fällt dir als Schweizer natürlich auch leicht ... Denn solche Probleme würde es bei euch dank direkter Demokratie nie geben.

[rowdy007]

Original von Indrid Cold
Die Bürger wählen Politiker und Parteien, diese dürfen dann über die Gesetzte entscheiden. Wählt nächstes mal also andere Politiker und Parteien.

wir können keine Politiker wählen, lediglich die Parteien die ihre Politiker selber stellen. so viel auswahl besteht da nicht, würden jetz alle eine der Parteien wählen die noch nicht an einer Regierung beteiligt waren, würden wir endweder nicht mehr Mitglied der EU sein und eventuell die Schweiz und Österreich besetzen sowie Ostpreußen oder wir würden die marktwirtschaft abschaffen eine Mauer bauen und unsere Volkswirtschaft langsam über den Jordan gehen lassen.

Grundsätzlich ist es falsch unschuldige Bürger vom Staat überwachen zu lassen. Der Stasi vergleich ist da nicht weit hergeholt.
Die neuen "Anti-Terror-Gesetze" werden immer mit der Bedrohung islamistischer Terroristen begründet, genau genommen macht der Terror nicht mal 2% der vorhandenen Kriminalität in Deutschland aus, wieso also deswegen Rechte von Bürgern beschneiden?

[Christian]

Indrid, Du hast echt NULL verstanden. Und dieses ewige "wenn man nix anstellt hat man auch nix zu befürchten" kann ich nicht mehr hören.

Ist erstmal die Tür aufgestossen geht der Rest ganz einfach, still und heimlich!

Stichwort deutsches Mautsystem: Es sollte nur für die Abrechnung der LKW-Maut genutzt werden. Dann wurde klar, dass man es ja auch für eine PKW-Maut nutzen könnte. Dann kamen die Schwerverbrecher dazu, nach denen man damit ja fahnden könnte.
Bald kommen Sie auf den Trichter, dass Sie das System nutzen können um Geschwindigkeitsübertretungen zu ermitteln, in dem Sie die Zeit messen, die ein Auto benötigt um durch 2 Mautpunkte zu fahren und daraus ne Durchschnittsgeschwindigkeit ermitteln und dann automatisiert nen Ticket zukommen lassen. Warum denn nicht nutzen, wenn vorhanden und Sinnvoll?

Der Umgang unseres Innenministers mit dem Grundgesetz und den Datenschützern spricht für sich. Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung hat er nur Häme übrig, vergleicht Sie mit Hitler...

Was mir dazu noch Sauer aufstösst: dass in fast keinem Medium über die Vorratsdatenspeicherung berichtet wurde. Spiegel Online erzählt nur von den Folgen für Berufsgeheimnisträger (ja - wer hätte das gedacht, noch mehr Folgen die man nicht auf den 1. Blick erkennt!) und sonst lässt sich fast nur Heise zu dem Thema aus.

Zuletzt noch die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Alles spricht ganz klar GEGEN die Vorratsdatenspeicherung. Nur weil 99% der Bevölkerung nicht betroffen sind, ist es gerechtfertigt?

Sorry, aber das geht garnicht!

[BigDan]

ich sehe es ähnlich schlimm wie die anderen hier die gegen dieses Gesetz sind.
Und die, die hier sooooo unschuldig tun: Ich würde gerne sehen, dass Ihr eure hand dafür ins Feuer legen würdet NOCH NIEEEEEEEEEEEEE!!!!!!!! etwas aus dem Internet (Musik, Filme, was auch immer) runtergeladen habt und ich habt auch NOCH NIEEEEEEE! eine gebrannte CD mit Musik von jemandem angenommen oder selber eine für jemanden kopiert.

Also so einfach könnt ihr nicht wegsehen. Es ist eindeutig, dass hier gegen das Grundgesetz verstoßen wird und selbst IHR unschuldigen damit benachteiligt werdet.
Was wenn eines Tages die Polizei vor eurer Tür steht, weil ein Freund von euch vor 5 Monaten und 29 Tagen mal ein Lied runtergeladen hat und danach mit euch telefoniert, gemailt, gesimst oder "was auch immer" hat und ihr deswegen mit ihm in Verbindung gestellt werdet.

Das kann nicht nur belästigend in einer Weise sein, sondern auch das Sozialleben unter gewissen Umständen schädigen, wenn man den Film mal im Kopf weiterlaufen lässt.

[Christian]

Hier mal noch was nettes dazu:

Gegen das Gesetz haben Tausende von Bürgerrechtlern sowie mehrere Oppositionspolitiker von FDP und Linke Verfassungsbeschwerde angekündigt. Und die Proteste gegen den Beschluss reißen nicht ab: "Dieses Gesetz ist ein Einschüchterungsgesetz und legt die Axt an die Presse- und Meinungsfreiheit", monierte etwa FDP-Chef Guido Westerwelle in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es werde die Arbeit von Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten sehr belasten. Westerwelle kritisierte zudem, dass die große Koalition den Abbau von Bürgerrechten noch beschleunige, den Rot-Grün bereits mit den ersten Anti-Terrorgesetzen eingeleitet habe. "Da wird inzwischen wirklich an der Verfassung gehobelt", sagte der Liberale. Leider würden die Bürger oft nicht bemerken, dass es auch um ihre Freiheitsrechte gehe, wenn über die Verteidigung der Pressefreiheit geredet werde. Er unterstütze die geplante Klage seiner Parteikollegen in Karlsruhe gegen das Gesetz.

Ich habe schon Verfassungsbeschwerde eingelegt.

[BigDan]

Original von nextmx
Ich habe schon Verfassungsbeschwerde eingelegt.

wie macht man das?

[Christian]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Registrieren, PDF runterladen, ausdrucken, absenden

[svenkluth]

Ich habe noich nie was illegales aus dem Internet gezogen

CDs für jemanden brennen ist auch nicht illegal!
Solange man den Empfänger gut kennt, darf man das.
Mand darf eben kein Geld dafür nehmen.

Aber habt ihr auch schon mal was davon gehört, dass Leute, die Spiele illegal runterladen
ne Mahnung + Geödstrafe zugeschickt bekommen?
Wer glaubt ihr verteilt die?
Der Staat? Ganz sicher nich! Das sind Anwaltsagenturen, die sich darauf konzentrieren und
dann die Daten von den providern kriegen und können dann die Leute anklagen!
Also werden Daten sehrwohl gespeichert!

Naja mir auch egal!

P.S. Seit doch froh nicht in den USA zu wohnen!
Wenn du da an nem Telefon 1, 2 mal terrorist oder Bombe(auf Englisch natürlich)
sagst kommt direkt irgend so ein Sondereinsatzkommando in dein Haus gestürmt, maltretieren dich mit Elektro shockern und buchten dich ein. Aus. Ende.

[Christian]

sven, bitte informiere dich erst einmal richtig eh du hier am thema vorbei diskutierst.

[svenkluth]

Original von nextmx
sven, bitte informiere dich erst einmal richtig eh du hier am thema vorbei diskutierst.

Naja is mir auch egal, hier wird man sowieso total überwacht.
Kann man eh nix dran ändern.

Und ich habe gründlich recherchiert.


Gegrüßelidüst! (Das kommt in meine Sig^^)