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  1. #401
    Avatar von Fabian
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    Zitat Zitat von Soren Beitrag anzeigen
    Ist es nicht eher der Bundespräsident, der die 3 Parteien(CDU,CSU,SPD) noch mal zusammen rufen will, um mit ihnen zu reden, weil er eben die Neuwahlen verhindern möchte?
    Das ist richtig, er will Neuwahlen unbedingt verhindern.

    Ein Problem für die SPD ist natürlich auch, dass man nun irgendwie nichts richtig machen kann - Kritik wird es immer geben. Aus der einen Ecke kommt "die sind bockig und der Selbsterhalt ist ihnen wichtiger als eine stabile Regierung" und aus der anderen Ecke "jetzt gehen die wieder in die Groko, typisch SPD". Ich möchte da wirklich nicht entscheiden müssen, ist eine dämliche Situation.

    Im Allgemeinen finde ich ja, dass die ganze öffentliche Reaktion darauf ziemlich strange war. Der schwarze Peter wurde ganz stark den Grünen zugeschoben, vor allem von der FDP (das wurde liebend gerne auch medial aufgegriffen). Alternativ hat man auch ein wenig die Schuld bei Lindner gesucht, aber das haben die Liberalen gut abgewendet. Dann hat man gleich noch die böse SPD beschuldigt, weil sie sich ja sofort für die Opposition entschieden hat und angeblich keine Verantwortung übernehmen möchte.

    Teilweise frage ich mich schon: Was ist denn mit der Union? Was ist mit der Bundeskanzlerin? Merkel sollte eine mögliche Regierung auch führen und mit der stärksten Bundestagsfraktion im Rücken auch die größte Verantwortung tragen. Nur sehe ich nicht, dass sie sich dieser Verantwortung groß stellt. Schon während der Verhandlungen war sie fast nicht sichtbar. Auch jetzt ist sie eher zurückhaltend. Während gleichzeitig alle anderen Parteivorsitzenden sich regelmäßig rechtfertigen müssen.

    Dabei ist ja durchaus auch Merkel mitschuldig an dieser Situation. In der eigenen Partei herrscht hinter ihr eine Art Vakuum, gefährliche Mitstreiter wurden in den letzten Jahren entweder abgesägt oder mit Aufgaben betraut, die einen zwangsläufig unpopulär werden lassen (von der Leyen z.B.). Mit den Koalitionspartnern, SPD und FDP, ist sie ebenso nicht gerade zimperlich umgegangen. Mehr als Mehrheitsbeschaffer waren diese in ihren Augen nie. Beide Parteien sind nach Regierungen mit Merkel in ihre tiefsten Krisen gestürzt.

    Und natürlich merken die sich das. So sehr ich den Kurs der FDP im Allgemeinen für falsch halte, so sehr kann ich auch verstehen, dass dort niemand auf Teufel komm raus regieren möchte. Zu riskant ist es, dass man für den merkelschen Machterhalt erneut Federn lässt. Selbiges gilt für die SPD. Natürlich: Eine Partei sollte eigentlich jede Möglichkeit ergreifen ihr Programm umzusetzen. Doch wenn man dafür bis zur Selbstzerstörung gehen muss, dann hilft das auf lange Sicht auch niemandem.

    Den SPD-Mitgliedern wurde bereits eine Abstimmung über eine mögliche Regierungsbeteiligung versprochen. Ich hoffe ja, dass das eingehalten wird und die Basis dieses Mal auch entsprechend entscheidet. Ansonsten würde ich mich immer mehr über eine Minderheitsregierung freuen. Nicht unbedingt weil ich die Union gerne in der Regierung hätte (aber das ist unvermeidbar), sondern weil ich mir erhoffe, dass wieder mehr Diskussion im Bundestag erlebbar wird. Auch sehe ich die Chance, dass Parteien ihre verschiedenen Standpunkte wieder stärker herausarbeiten können - das wurde ja zuletzt auch stark bemängelt.

    Und übrigens sehe ich da auch eine große Chance für Merkel. Sollte sie eine solche Regierung halbwegs ordentlich moderieren, könnte sie in der Nachbetrachtung ihren vielleicht größten Fehler kaschieren: Wie fast alle ihre Vorgänger hat sie sich zu lang an der Macht festgeklammert.


    Mehr oder weniger ist das ja der Standpunkt, den ich auch so am Montag schon hatte. Aber mit ein paar mehr Eindrücken und Gedanken, die ich die letzten Tage gesammelt habe.
    Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie ~Immanuel Kant

  2. #402
    Avatar von NinMon
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    Da ich dieser Tage sehr viel von der entsprechenden Berichterstattung beschallt wurde, dachte ich, ich greife das Thema hier noch mal auf, da wir ja nun doch ein ganzes Kapitel weiter sind als im November. Nicht nur die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, sondern seit heute auch die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU. Die Neuauflage der GroKo steht und fällt nun mit dem SPD-Mitgliederentscheid.

    Persönlich stehe ich dem Ganzen recht unentschieden gegenüber. Umso mehr würden mich eure Meinungen zur aktuellen Situation hier interessieren.

    Nur ein paar einzelne Gedankenfetzen von meiner Seite (als Anmerkungen/Erweiterungen zum bisher Gesagten zu verstehen, nicht als Argumente in irgendeine Richtung):
    Bei einem Nichtentstehen der GroKo würden möglicherweise Neuwahlen anstehen und ich kann mir gut vorstellen, dass allein die Tatsache, dass es nach nach fünf Monaten und einem Hin und Her der "Großen" dann doch zu diesen käme, v. a. der AfD in Form von Wählerstimmen zum Vorteil gereichen würde.
    Wenn andersherum eine GroKo entstünde, könnte es sich wiederum lediglich um eine vierjährige Verzögerung der Veränderung von Machtverhältnissen handeln, die man bei der jetzigen Wahl schon gespürt hat. Wenn das Ganze nur als Verlängerung der bisherigen Regierung begriffen wird, könnte das am Ende allerdings auch wieder den jüngsten Trend der AfD befördern (mal angenommen, der Zustand der Parteien würde sich bis dahin nicht großartig verändern).

    Zum Thema Minderheitsregierung:
    Ich könnte mir vorstellen, dass man diese v. a. deswegen scheut, weil die allgemeine Situation in Europa als zu labil eingeschätzt wird, als das man jetzt Experimente mit einer wenig eingeübten Regierungsform wagen möchte (und die europäischen Partner sähen das vielleicht ähnlich).
    Generell finde ich die Idee aber auch nicht verkehrt. Idealerweise verbinde ich das auch mit mehr Profilierung, im für die Parteien Positiven wie Negativen. (Würde mich nebenbei gesagt wirklich interessieren, was dabei herumkäme, wenn die CSU sich auf Bundesebene allein beweisen müsste.)

    @Fabian
    Vielleicht ist das nur mein Eindruck, aber mittlerweile habe ich schon das Gefühl, dass der schwarze Peter bezüglich der Jamaika-Sondierungen häufiger mal Lindner zugeschoben wird. Zumindest wird er von den Karnevalisten dieses Jahr nicht geschont.

  3. #403
    Avatar von KaiserGaius
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    Ich finde es beschämend, was gerade auf der politischen Bühne abgeht. Ich bin ja generell der Meinung, dass wir von Laien regiert werden, denen jegliche Grundkompetenzen (quasi die Grukos) abgehen aber was da da gerade zelebriert wird ist Unfähigkeit auf der ganzen Linie (natürlich nur die Linie der anderen, die eigene Linie ist heilig).

    2017. Nach vier Jahren großer Koalition werden beide Regierungsparteien abgestraft.
    Teilweise zu Recht (die SPD hat vier Jahre lang nichts gescheites auf die Reihe gebracht, außer einem durchlöcherten und und nicht angemessenem Mindestlohn)
    und teilweise zu Unrecht (die CDU hat Flüchtlinge ins Land gelassen, wonach die Regierung laut EU Gesetzen verpflichtet ist, aber gleichzeitig alles getan, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in den KZs in Italien, Griechenland, Türkei oder Ungarn abgefangen werden und gar nicht hier her kommen aber das fanden viele doof. Also, dass Flüchtlinge hier her kamen, nicht, dass sie überall vorher abgefangen wurden)
    Nun haben die Wähler, entweder aus Protest oder Überzeugung, ihre Stimmen einer rechtsradikalen Partei gegeben. Die CDU hat ein paar Stimmen verloren (hauptsächlich die CSU, weil die rechts von der CDU steht) und die SPD hat, wie mit Ansage, das schlechtest Wahlergebnis aller Zeiten eingespielt. Dass die CDU daraus die Konsequenz zieht, ihre Einwanderungspolitik zu verschärfen war abzusehen. Die Denkweise von Konservativen lässt sich super vorhersagen. Bei den Sozen schaut es leider anders aus. Da geht ein Denkimpuls, auf dem Weg von einer Synapse zur anderen, gerne mal verloren oder landet woanders. Vor der Wahl hat Schulz noch groß verkündet, dass die Liberalisierung der Sozialsysteme (Rente, Arbeit und -slosigkeit) durch die Agenda 2010 wohl ein Fehler war. An sich ein guter Ansatz. Der ging dann aber im Laufe der Wahl verloren und am Ende hat man auch wieder nur über Flüchtlinge gesprochen. Der nicht flächendeckende, nicht Gruppen übergreifende und zu niedrige Mindestlohn, den die SPD in vier Jahren GroKo auf die Beine gestellt hat, hat auch nicht gereicht, die Wähler vom S in SPD zu überzeugen. So wurde die SPD zu Recht abgestraft und gleich am Wahlabend gab Schulz bekannt, dass eine neue Groko mit ihm nicht machbar sei! Jamaika wurde in den Sand gesetzt (zum Glück) und nun stand die SPD wie Och vorm Berg. Die CDU hats nicht geschafft eine Regierungsmehrheit zu beschaffen und nun spannt sie die SPD vor den Karren, damit diese ihn für die CDU aus dem Dreck zieht. Das kategorische Nein von Schulz zur großen Koalition fing da schon an zu bröckeln. Die Verantwortung ruft und da muss man antworten. Egal ob es sinnvoll oder notwendig ist. Also wurde der schwarze Peter der Basis zugeschoben, die durfte nämlich entscheiden, ob man Verhandlungen aufnehme oder nicht. Natürlich wurde dafür auch von Schulz geworben. Von wegen Verantwortung und so. Glücklicherweise scheint es in der SPD aber doch noch kompetente Menschen zu geben und so wurde von den Jusos eine große Kapagne gestartet, die zum Ziel hatte eine Groko zu verhindern und stattdessen ein grundlegende Erneuerung der Partei zu initiieren. Man sollte gucken WARUM man Wählerstimmen verloren hat und wo/ob die Wünsche und Nöte der Wähler (Gendersternchen müsst ihr euch denken) im politischen Handeln der SPD wiedergefunden werden. Eine knappe Mehrheit nur (was ich schon überraschend fand, ich dachte da kommen mindestens 75% ja Stimmen) hat dann für Sonderungsgespräche gestimmt. Dass die SPD, durch Bestreben der Jusos, jetzt die Mitglieder stärkste Partei ist, finde ich übrigens sehr beachtlich und es zeigt, wie Politik verändert werden kann, von der Basis aus. Dass die SPD Führung neuen Mitgliedern das Wahlrecht eingeschrenckt hat finde ich hingegen sehr beschreibend für den Stil der (S)PD. Das Nein von Schulz war damit also schon mal so gut wie weg. Danach ging es in die Gespräche mit CDU/CSU und kurze Zeit später hatte man einen Koalitionsvertrag, der viele Ideen von der SPD in sich barg. Keine durchdacht oder soweit ausformuliert, dass sich was groß ändern würde. Trotzdem wird alles als großer Wurf verkauft. Jetzt soll aber die Basis noch der Groko zustimmen und wenn das geschafft ist, dann kann die glückliche Ehe in die zweite Runde gehen. Schulz hat derweil seinen Hals aus der Schlinge gezogen, indem er sowohl den Parteivorstand abgibt als auch auf die Vizekanzlerschaft verzichtet. Stattdessen kommt Frau Nahles in den "Genuss" dieses Posten, obwohl sie, mMn, in den letzten vier Jahren mit Bravour gezeigt hat, dass sie unter den Einäugigen die Blinde ist, und Finanzminister soll der Hardliner aus Hamburg Scholz werden. Der "Soziale", der damals als erste Amtshandlung die Obdachtlosenunterkünfte wegrationalisiert hat. Mit diesem Wirtschaftstreuen an der Staatskasse werden die Ausgaben für Soziales mit Sicherheit weiter zurückgeschraubt, um die heilige schwarze Null nicht zu gefährden.

    Es ist zu erwarten, dass die Partei dem Vertrag zustimmen wird, ob jetzt nur mit 51% oder mehr bleibt abzuwarten aber die Groko wird kommen und wir werden wieder vier Jahre undefinierte wirtschaftsliberale Politik haben. Währendessen wird sich die Altersarmut weiter verbreiten, die prekären Arbeitsverhältnisse werden weiter einen großen Teil der Arbeitsverhältnisse ausmachen, die Situation für Arbeitslose wird sich nicht verbessern, die Mieten werden weiter steigen, der Binnenmarkt wird weiter geschwächt werden um den Exportmarkt zu stärken, der illegale Exportüberschuss wird weiter verteidigt und ausgebaut werden und die europäischen Partner in einen Preiskampf zwingen, die Aktienmärkte werden weiter dereguliert werden usw. usw.. Eigentlich alles Punkte, deren Entgegenwirken man einer Partei wie der SPD auf die Agenda schreiben würde. Aber mit den Wirtschaftsfreunden des Seeheimer Kreises an der SPD Spitze ist keine soziale Politik mit dieser Partei zu machen.

    Meine Voraussage für die politische Zukunft Deutschlands:
    Die Groko wird kommen. Die AFD wird dadurch Oppositionsführer im Bundestag und bekommt wichtige Posten und schafft sich dadurch eine größere Bühne für die Öffentlichkeitsarbeit. Die AFD wird, gleich der NSDAP, den nationalen Sozialismus für sich entdecken. Ein soziales Programm (gerechte Renten, gerechte Löhne, gerechte Arbeitsverhältnisse usw.) mit rechtsradikalem Kurs (nur für Deutsche, um zu verhindern, dass das Ausland/Ausländer uns was wegnehmen) gepaart mit Parteiengehorsam (wir hören auf den kleinen Mann, nur wir können das, tu dafür das was wir sagen). FDP, Grüne und Linke werden es in der Opposition nicht schaffen, irgendwas zu verhindern oder durch zubringen oder auch nur in die Wahrnehmung der Wähler zu kommen. Die SPD wird viele Entscheidungen treffen, die selbst für die CDU zu konservativ sind, vor allem in Puncto Finanzen. Sie wird sich im Rahmen der Agenda 2010 bewegen und vielleicht kleine Verbesserungen an einzelnen Situationen vornehmen, an denen aber eigentlich die Situationen verändert gehören. Dafür wird es bei der nächsten Wahl weiter Berg ab gehen. Vielleicht nicht sehr viel weiter aber 17-16% sind sicherlich machbar. Problematisch wird nur, dass die AFD dann ebenfalls auf ca. 16% kommen wird, womit sie die SPD als Volkspartei ablösen wird. Vielleicht werden wir dann 2018 die erste deutsche Koalition aus CDU/FDP und Rechtsradikalen haben. Mal schauen. Es soll ja immer einen hellen Streif am Horizont geben aber den gibt es auch, bevor es dunkel wird.

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  4. #404
    Avatar von Fabian
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    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Nur ein paar einzelne Gedankenfetzen von meiner Seite (als Anmerkungen/Erweiterungen zum bisher Gesagten zu verstehen, nicht als Argumente in irgendeine Richtung):
    Bei einem Nichtentstehen der GroKo würden möglicherweise Neuwahlen anstehen und ich kann mir gut vorstellen, dass allein die Tatsache, dass es nach nach fünf Monaten und einem Hin und Her der "Großen" dann doch zu diesen käme, v. a. der AfD in Form von Wählerstimmen zum Vorteil gereichen würde.
    Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit und ich möchte auch garn ich sagen, dass dieser Gedankengang falsch ist. Jedoch bin ich der Meinung, dass das viel zu einfach so dahergesagt wird - auch innerhalb der SPD höre ich das sehr oft. Man muss bedenken, dass Neuwahlen grundsätzlich eine völlig andere Dynamik mit sich bringen würden. Oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass die Wahlversager nochmal antreten könnten? Die CDU würde nicht mehr mit Merkel ins Rennen gehen, die CSU nicht mehr mit Herrmann - und Seehofer würde man endgültig im Ingolstädter Keller versiegeln, damit er mit seiner Modelleisenbahn spielen kann. Die SPD ohne Schulz, aber auch Nahles als Ersatz wäre dann kein Automatismus. Die Grünen haben ihre Spitze eh schon getauscht und sogar bei der AFD würde ich den dann erneut aufkommenden Machtkampf nicht unterschätzen.

    Zudem ist der Weg dahin noch weit. Die Groko muss scheitern, einer Minderheitsregierung muss man sich verweigern. Was solche Ereignisse wirklich auslösen, wer weiß das schon? Ich denke nicht, dass man das vorhersagen kann. Da scheinen mir die folgen von vier weiteren Groko-Jahren schon offensichtlicher zu sein. Hast du ja dann auch so gesagt.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Zum Thema Minderheitsregierung:
    Ich könnte mir vorstellen, dass man diese v. a. deswegen scheut, weil die allgemeine Situation in Europa als zu labil eingeschätzt wird, als das man jetzt Experimente mit einer wenig eingeübten Regierungsform wagen möchte (und die europäischen Partner sähen das vielleicht ähnlich).
    Generell finde ich die Idee aber auch nicht verkehrt. Idealerweise verbinde ich das auch mit mehr Profilierung, im für die Parteien Positiven wie Negativen. (Würde mich nebenbei gesagt wirklich interessieren, was dabei herumkäme, wenn die CSU sich auf Bundesebene allein beweisen müsste.)
    Die Situation auf europäischer Ebene wird sich so schnell nicht ändern. Die Bundesregierung vermittelt uns seit der Finanzkrise, also den Großteil von Merkels Regierungszeit, dass wir in Europa stark sein müssen. Wir sind im Krisenmodus, da braucht man ein stabiles Deutschland. Blablabla. Aber um ehrlich zu sein schlittern wir von einer Krise in die nächste, nachhaltig gelöst wurde aber fast gar nichts. Vielleicht haben unsere Politiker auf europäischer Ebene die letzten Jahre über einfach keinen richtig guten Job gemacht. Vielleicht ist es demnach auch gar nicht so gewichtig wie stabil die Bundesregierung wirklich ist - denn ein labiles Europa hat sich trotz stabiler Bundesregierung entwickelt.
    Ansonsten: Die CSU würde sich im Falle einer Minderheitsregierung trotzdem nicht alleine Bewegen müssen. Dafür ist die Union sich zu einig. Natürlich werden die wenn dann auch als Union regieren. Es wäre theoretisch ja auch möglich, dass Union/FDP oder Union/Grüne eine Minderheitsregierung bilden. Einfach mal kreativ sein.

    Zudem möchte ich zu dem Themenkomplex noch sagen: Auch wenn es die CSU nie offen zugeben würde, die würden lieber noch in eine Minderheitsregierung gehen als Neuwahlen zu riskieren. Man darf nicht vergessen, dass die Partei bei der BTW noch mehr abgewatscht worden ist als die SPD oder die CDU. Das geht manchmal unter, auch weil die CSU-Granden sich immer so toll aufplustern (das ist dort für die Karriere wichtiger als Inhalt oder Prinzipien). Dieses Ergebnis, diese Niederlage bei der BTW, diese hohen Verluste an die AFD waren extrem, das hat die Christdemokraten im Kern erschüttert. Jetzt steht in Bayern dieses Jahr eine Landtagswahl an, die absolute Mehrheit wackelt sehr stark (und keiner erinnert sich gern and CSU/FDP eine Legislatur zuvor). Der Erfolg bei der Landtagswahl hängt auch extrem davon ab, ob die CSU bei der Regierungsbildung Erfolge vorweisen kann. Am Ende einfach zu sagen "die SPD wollte ja nicht", das lässt man auch in Bayern dann nicht mehr durchgehen.

    Daher rührt übrigens auch diese neue Zuständigkeit, Heimat, des Innenministeriums. Bayern hat ja schon ein Heimatministerium, geschaffen um die bayrische Seele zu befrieden. Jetzt "exportiert" man das quasi von München/Nürnberg (der Sitz in Nürnberg ist für die fränkische Seele) nach Berlin. Das soll schon auch ein Zeichen sein: Alles Gute kommt im Endeffekt ja aus Bayern.

    Wobei hier noch kurz gesagt sein soll, dass die Zuständigkeiten des bayrischen Heimatministeriums schon wichtig sind (ich meine das wirklich ernst). Es ist ja unter anderem dafür da, dass gleiche Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land geschafft werden. Ich denke niemand würde bestreiten, dass es da leider extreme Unterschiede (zumindest in manchen Regionen) gibt und es natürlich eine wichtige Aufgabe ist, dass hier wieder ein besseres Gleichgewicht entsteht. Die Namensgebung des Ganzen ist halt einfach ... unglücklich.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    @Fabian
    Vielleicht ist das nur mein Eindruck, aber mittlerweile habe ich schon das Gefühl, dass der schwarze Peter bezüglich der Jamaika-Sondierungen häufiger mal Lindner zugeschoben wird. Zumindest wird er von den Karnevalisten dieses Jahr nicht geschont.
    Stimmt schon, das hat sich zuletzt auch ein wenig geändert. Im Nachgang ist ja doch noch viel passiert.

    Jetzt noch kurz ein paar Sachen zum Beitrag von Gaius. Aus zeitlichen Gründen picke ich mir nur ein paar wenige Sachen raus und fasse mich kurz, hätte eigentlich viel mehr dazu zu sagen.

    So wurde die SPD zu Recht abgestraft und gleich am Wahlabend gab Schulz bekannt, dass eine neue Groko mit ihm nicht machbar sei! Jamaika wurde in den Sand gesetzt (zum Glück) und nun stand die SPD wie Och vorm Berg. [...] Das kategorische Nein von Schulz zur großen Koalition fing da schon an zu bröckeln. Die Verantwortung ruft und da muss man antworten. Egal ob es sinnvoll oder notwendig ist.
    Sich komplett zu verweigern war nach dem Jamaika-Aus nicht mehr drin. Schulz hat am Wahlabend nicht falsch reagiert, ich denke er hat die Gedanken von vielen Genossen gut zusammengefasst. Aber natürlich war das auch hoch gepokert - vorausschauend war es sicher nicht.

    Vorausschauend waren aber auch die weiteren Reaktionen nicht. Die SPD-Führung hat dann verbal ja immer weiter nachgelegt, allen voran "Auf die Fresse"-Nahles. Man hat sich da auch die letzte Option genommen, dass man im Falle eines (erzwungenen) Umschwenkens noch glaubhaft rüberkommt. Dazu kommen natürlich noch die Aussagen von Schulz vor der Wahl (kein Minister unter Merkel). Dieser ständige Hang zu Superlativen, vor allem wenn es um Personal- und Machtfragen geht, der fliegt der SPD jetzt um die Ohren. Wäre man bei den Inhalten mal so direkt und vehement, vielleicht stünde man jetzt anders da.

    Dass die SPD, durch Bestreben der Jusos, jetzt die Mitglieder stärkste Partei ist, finde ich übrigens sehr beachtlich und es zeigt, wie Politik verändert werden kann, von der Basis aus. Dass die SPD Führung neuen Mitgliedern das Wahlrecht eingeschrenckt hat finde ich hingegen sehr beschreibend für den Stil der (S)PD.
    Sorry, aber das ist jetzt mal extrem an der Wahrheit vorbei. Wo wird neuen Mitgliedern denn das Wahlrecht eingeschränkt? Es gibt einen Stichtag, den 06. Februar, bis zu dem man Mitglied sein musste. Ist doch auch völlig logisch, dass es irgendwo eine Grenze braucht. Der ganze Spaß muss auch vorbereitet werden, alle Wahlunterlagen sollten möglichst gleichzeitig verschickt werden usw. Solche Aktionen sind nicht mal über Nacht planbar, sondern auch für eine große Organisation wie die SPD ein extremer logistischer Aufwand. Da braucht es, damit alles gelingt, aber auch klare Deadlines. Das kann man doch nicht ernsthaft negativ auslegen.

    Ansonsten muss ich schon sagen, dass mich dein Beitrag ein wenig betroffen macht. Ich weiß ja nicht woher deine Abneigung gegen die SPD kommt und teilweise hast du sicherlich nicht unrecht. Aber man könnte das Gefühl bekommen, dass alles Negative in Deutschland aus dieser Partei kommt. Mag sein, dass in der Vergangenheit einige Fehler gemacht worden sind. Mag auch sein, dass man zuletzt (warum auch immer) nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Aber immerhin hat die SPD in den letzten vier Jahren Verbesserungen für die Bürger erreicht - mehr als z.B. Schwarz-Gelb zuvor.

    Ich sehe die Errungenschaften zwar auch nicht immer völlig positiv, bin auch der Meinung, dass man teilweise einen zu hohen Preis dafür gezahlt hat. Und ich bin auch gegen eine Fortführung der Groko. Am liebsten wäre mir auch, wenn im Vorstand mal aufgeräumt werden würde. Und ein wenig mehr Visionen wären toll. Aber ganz so scheiße ist die SPD dann auch nicht. Für meine Begriffe leistet sie im sozialen Bereich immer noch mehr als Union, FDP oder die mittlerweile ideallosen Realo-Grünen.
    Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie ~Immanuel Kant

  5. #405
    Avatar von FallenDevil
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    Gaius ist links. Der muss die SPD hassen. Haben Papa Oscar und Mama Sarah so vorgegeben. Wobei die Wagenknecht immerhin den Schneid hat, auch mal nicht der Parteidoktrin zu entsprechen!
    Ich bin kein Pedant. Ich korrigiere nur gerne.
    Hab ich keine Ahnung, weiß ich es trotzdem besser.

  6. #406
    Avatar von NinMon
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    Erstmal freu ich mich über eure ausführlichen Beiträge Das gibt mir eine Menge weiteren Input.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit und ich möchte auch garn ich sagen, dass dieser Gedankengang falsch ist. Jedoch bin ich der Meinung, dass das viel zu einfach so dahergesagt wird - auch innerhalb der SPD höre ich das sehr oft. Man muss bedenken, dass Neuwahlen grundsätzlich eine völlig andere Dynamik mit sich bringen würden. Oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass die Wahlversager nochmal antreten könnten? Die CDU würde nicht mehr mit Merkel ins Rennen gehen, die CSU nicht mehr mit Herrmann - und Seehofer würde man endgültig im Ingolstädter Keller versiegeln, damit er mit seiner Modelleisenbahn spielen kann. Die SPD ohne Schulz, aber auch Nahles als Ersatz wäre dann kein Automatismus. Die Grünen haben ihre Spitze eh schon getauscht und sogar bei der AFD würde ich den dann erneut aufkommenden Machtkampf nicht unterschätzen.

    Zudem ist der Weg dahin noch weit. Die Groko muss scheitern, einer Minderheitsregierung muss man sich verweigern. Was solche Ereignisse wirklich auslösen, wer weiß das schon? Ich denke nicht, dass man das vorhersagen kann. Da scheinen mir die folgen von vier weiteren Groko-Jahren schon offensichtlicher zu sein. Hast du ja dann auch so gesagt.
    Grundsätzlich gebe ich dir Recht: Die Dynamik einer potentiellen Neuwahl kann man nicht sicher vorhersehen. Es könnte definitiv auch anders kommen als ich gemutmaßt habe. Es handelt sich lediglich um mein allgemeines Gefühl im Moment, das in der Hinsicht natürlich recht pessimistisch, oder sagen wir besorgt ist. Diesem Gefühl nach müssten die in dem Fall "gescheiterten" Koalitionspartner schon einen politischen Messias auf die Bühne holen, um eine signifikante Veränderung bzw. entnervte Wähler zu erreichen (ich weiß nicht, wie es dir geht, aber in meinem Umfeld haben nicht viele Menschen Verständnis dafür, dass wir noch keine neue Regierung haben). Ich könnte mir gut vorstellen, dass dann die Entwicklung, die möglicherweise innerhalb der nächsten vier Jahre einer etwaigen GroKo vonstatten ginge, bereits einen nicht unerheblichen Satz nach vorne machte und dafür sorgte, dass die Parteien bereits bei einer Neuwahl abgestraft würden. Wobei ich das auch gleich schon wieder selbst etwas relativieren muss, weil man mit diesem Interpretationsmuster die vier Jahre als ähnlich unvorhersehbar einschätzen könnte. Es kann viel passieren in vier Jahren, auf allen Seiten (z. B. auch durch den von dir benannten Personalwechsel oder etwaige Machtkämpfe), da kann man natürlich nur schwierig eine kontinuierliche Linie von jetzt bis 2021 denken (Frage am Rande - wie ist das eigentlich, gelten die vier Jahre ab Regierungsbeginn oder ab der letzten gültigen Wahl?).

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Die Situation auf europäischer Ebene wird sich so schnell nicht ändern. Die Bundesregierung vermittelt uns seit der Finanzkrise, also den Großteil von Merkels Regierungszeit, dass wir in Europa stark sein müssen. Wir sind im Krisenmodus, da braucht man ein stabiles Deutschland. Blablabla. Aber um ehrlich zu sein schlittern wir von einer Krise in die nächste, nachhaltig gelöst wurde aber fast gar nichts. Vielleicht haben unsere Politiker auf europäischer Ebene die letzten Jahre über einfach keinen richtig guten Job gemacht. Vielleicht ist es demnach auch gar nicht so gewichtig wie stabil die Bundesregierung wirklich ist - denn ein labiles Europa hat sich trotz stabiler Bundesregierung entwickelt.
    Da ist was dran. Wobei wir auch nicht wissen, wie's sonst gelaufen wäre. Geschweige denn, wie es laufen würde, wenn man es ausprobierte. Aber jut, das ist kein Argument und soll es auch nicht sein, weil das eh immer der Fall ist. Ich meine nur, dass es für mich auch nicht zwingend ein Argument dafür ist, dass eine Minderheitsregierung da nicht zum Nachteil gereichen würde.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Ansonsten: Die CSU würde sich im Falle einer Minderheitsregierung trotzdem nicht alleine Bewegen müssen. Dafür ist die Union sich zu einig. Natürlich werden die wenn dann auch als Union regieren. Es wäre theoretisch ja auch möglich, dass Union/FDP oder Union/Grüne eine Minderheitsregierung bilden. Einfach mal kreativ sein.
    Das hab ich etwas zu ungenau ausgedrückt - dass sie sich nicht alleine bewegen MUSS, davon gehe ich auch aus. Es würde mich lediglich interessieren, was passieren würde, WENN sie es müsste. Und zwar v. a. aus dem von dir genannten Grund des Stimmenverlusts, und angesichts der großspurigen Töne, die man aus der Richtung häufiger hört (bei 6,2% Stimmenanteil, wohlgemerkt). Ich fände es gar nicht schlecht, wenn die sich mal selbst behaupten müssten und ein für sie mit tatsächlichen entsprechenden politischen Folgen verbundenes Zeugnis ausgestellt bekämen.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Wobei hier noch kurz gesagt sein soll, dass die Zuständigkeiten des bayrischen Heimatministeriums schon wichtig sind (ich meine das wirklich ernst). Es ist ja unter anderem dafür da, dass gleiche Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land geschafft werden. Ich denke niemand würde bestreiten, dass es da leider extreme Unterschiede (zumindest in manchen Regionen) gibt und es natürlich eine wichtige Aufgabe ist, dass hier wieder ein besseres Gleichgewicht entsteht. Die Namensgebung des Ganzen ist halt einfach ... unglücklich.
    Danke für die Erklärung hierzu. Bei der Namensgebung hab ich tatsächlich schon ein ungutes Gefühl gehabt. Wurde heute in der Berichterstattung aber zum Glück auch noch mal in die Richtung aufgeschlüsselt.

    Zitat Zitat von Fabian Beitrag anzeigen
    Dieser ständige Hang zu Superlativen, vor allem wenn es um Personal- und Machtfragen geht, der fliegt der SPD jetzt um die Ohren. Wäre man bei den Inhalten mal so direkt und vehement, vielleicht stünde man jetzt anders da.
    Da stimme ich dir zu. Ich glaube, ein gesundes Maß an Zügelung beim Formulieren würde an einigen Stellen gut tun. Reale Verhältnisse sind viel zu komplex, und können sich zu schnell ändern, als dass eine schnelle, lautstarke und ausschließliche Positionierung meines Erachtens sonderlich sinnvoll wäre.

  7. #407
    Avatar von KaiserGaius
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    Ansonsten muss ich schon sagen, dass mich dein Beitrag ein wenig betroffen macht. Ich weiß ja nicht woher deine Abneigung gegen die SPD kommt und teilweise hast du sicherlich nicht unrecht. Aber man könnte das Gefühl bekommen, dass alles Negative in Deutschland aus dieser Partei kommt. Mag sein, dass in der Vergangenheit einige Fehler gemacht worden sind. Mag auch sein, dass man zuletzt (warum auch immer) nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Aber immerhin hat die SPD in den letzten vier Jahren Verbesserungen für die Bürger erreicht - mehr als z.B. Schwarz-Gelb zuvor.
    Teils privat, teils beruflicher Natur. Zum einen finde ich es pervers, wenn sich Menschen darum bemühen, die Situation für andere zu verschlechtern (Arbeitsrecht, Steuern, Rente, Krankenpflege etc.) und das als sozial gerecht bezeichnen, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit steigt bzw. das soziale Klima ins negative gezogen wird. Zum anderen arbeite ich im sozialen Bereich und habe da die letzten Jahre mitbekommen, wie vor allem die SPD (zwar auf Landesebene) Verschlimmbesserungen durchgedrückt hat, ohne Sinnhaftigkeit als Ziel und ohne Reflexion im Nachhinein zu betreiben. Es gibt nicht genug Lehrer? Dann müssen halt Klassen zusammen gelegt werden. Am besten natürlich, wenn ganze Schulen zusammengelegt werden, das entlastet den Haushalt. Problem gelöst? Es gibt nicht genug Erzieher? Dann dürfen eben auch Leute ohne Ausbildung in dem Bereich arbeiten. Dafür kann man aber auch gleich pädagogische Einrichtungen schließen und Fachpersonal entlassen. Problem gelöst? Es gibt Probleme, Ursachen und Auswirkungen. Diese drei Dinge müssen im richtigen Verhältnis zueinander betrachtet werden um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Das ist zwar ein Problem vieler Politiker aber bei der SPD bin ich halt der Meinung, dass sie es besser wissen müssten, denn das Ziel sollte doch sein, dass der soziale Standard besser wird und nicht schlechter. Oder für ein paar besser und für viele schlechter.

    Gaius ist links. Der muss die SPD hassen.
    Ja zum ersten, nein zum zweiten, denn die SPD ist links.

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  8. #408
    Avatar von Monoton
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    Zitat Zitat von FallenDevil Beitrag anzeigen
    Gaius ist links.
    Na und?

  9. #409
    Avatar von FallenDevil
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    Zitat Zitat von Monoton Beitrag anzeigen
    Na und?
    Hab ich kein Problem mit. Trotz provokanter Ausdrucksweise. Soll jeder für sich wissen was er für das beste hält. Das ist doch das Schöne hier. Gaius weiß auch, dass ich ihn für nen korrekten Kerl halte. Nur in Sachen Politik kollidieren wir. Zumindest mein Eindruck
    Ich bin kein Pedant. Ich korrigiere nur gerne.
    Hab ich keine Ahnung, weiß ich es trotzdem besser.

  10. #410
    Avatar von Fabian
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    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Erstmal freu ich mich über eure ausführlichen Beiträge Das gibt mir eine Menge weiteren Input.
    Die Freude ist ganz meinerseits. Ich schätze das wirklich sehr, denn halbwegs anständiger Meinungsaustausch außerhalb von politischen Veranstaltungen ist wirklich schwer zu bekommen.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Diesem Gefühl nach müssten die in dem Fall "gescheiterten" Koalitionspartner schon einen politischen Messias auf die Bühne holen, um eine signifikante Veränderung bzw. entnervte Wähler zu erreichen (ich weiß nicht, wie es dir geht, aber in meinem Umfeld haben nicht viele Menschen Verständnis dafür, dass wir noch keine neue Regierung haben).
    Bezogen auf eigentlich konservative Wählerschichten kann ich mir gut vorstellen, dass die CDU einige Wählerstimmen zurückgewinnen könnte, sollte Merkel nicht mehr antreten. Es ist ja kein Geheimnis, dass in diesen Kreisen viel Verdruss darüber herrscht, dass sie konservative Grundwerte nicht mehr wirklich vertritt. Oder zumindest bereit ist, diese leichtfertig aufzugeben. Bei der SPD sieht das anders aus. Ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass es da nur am Personal liegt. Die SPD hat schon ein eher durchwachsenes Wahlprogramm gebracht. Kein deutscher Politiker ist momentan annähernd charismatisch genug, um das den frustrierten Wählern gut zu verkaufen.

    Ansonsten: Nein, in meinem Umfeld sind die Menschen eher weniger genervt. Manche lässt das ziemlich kalt, da sie auch sonst nicht sonderlich an Politik interessiert sind. Ihnen gehts nicht schlechter, also passt schon. Andere wiederum sind sehr interessiert und diskutieren dementsprechend fleißig mit. Dazu muss ich sagen, dass ein Großteil meines Bekanntenkreises politisch engagiert ist. Viele wie ich in der SPD (und bei den Jusos), darum ist das wohl auch nicht gerade repräsentativ.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    (Frage am Rande - wie ist das eigentlich, gelten die vier Jahre ab Regierungsbeginn oder ab der letzten gültigen Wahl?).
    Die vier Jahre gelten ab dem Tag, an welchem der Bundestag seine konstituierende Sitzung hatte (muss innerhalb von 30 Tagen, oder so, nach der Wahl geschehen). Die des aktuellen Bundestages war am 24. Oktober 2017. Die nächste reguläre Wahl wäre somit irgendwann im September/Oktober 2021.

    Zitat Zitat von NinMon Beitrag anzeigen
    Da ist was dran. Wobei wir auch nicht wissen, wie's sonst gelaufen wäre. Geschweige denn, wie es laufen würde, wenn man es ausprobierte. Aber jut, das ist kein Argument und soll es auch nicht sein, weil das eh immer der Fall ist. Ich meine nur, dass es für mich auch nicht zwingend ein Argument dafür ist, dass eine Minderheitsregierung da nicht zum Nachteil gereichen würde.
    Verstehe ich, ist auch völlig verständlich. Natürlich liegt die Befürchtung nahe, dass eine vermeintlich "schwache" Regierung auch Probleme damit hat, eine starke Rolle in Europa und der Welt einzunehmen. Andererseits muss man aber sagen, dass auch Merkel nach dieser Posse von Regierungsbildung - egal wie sie ausgeht - sicherlich an Reputation verloren hat. Den Status der starken, unantastbaren Regierungschefin, hat sie eingebüßt.

    Aber du hast schon recht, das sind alles Mutmaßungen. Ich habe da durchaus bewusst ein wenig gesponnen, um eins deutlich zu machen: Aufgrund solcher Spekulationen kann und sollte man keine Entscheidungen treffen. Mit solchen Mutmaßungen Druck zu machen halte ich für falsch. Teilweise versucht man so ja auch die SPD-Mitglieder für das Votum einzulullen. Aber aufgrund von Spekulation und ein wenig Angstmacherei eine wenig gewollte Groko zu erzwingen, das ist doch auch ein trauriges Bild.


    Zitat Zitat von KaiserGaius
    Das ist zwar ein Problem vieler Politiker aber bei der SPD bin ich halt der Meinung, dass sie es besser wissen müssten, denn das Ziel sollte doch sein, dass der soziale Standard besser wird und nicht schlechter. Oder für ein paar besser und für viele schlechter.
    Da bin ich völlig bei dir. Trotzdem habe ich manchmal das Gefühl, dass die SPD teilweise mit höheren Standards gemessen wird als andere Parteien. Wie gesagt, ich bin auch keinesfalls zufrieden mit vielen Dingen. Aber ich sehe es auch so: Immerhin gibts den Mindestlohn, auch wenn es da lächerliche Ausnahmen gibt (du hattest damit vorhin vollkommen recht). Immerhin hat man Ansätze einer Mietpreisbremse, auch wenn diese von der Union zur Unkenntlichkeit beschnitten wurde.

    Natürlich sind die Lösungen da nicht ideal. Aber man kann das nicht der SPD anlasten, die hätte da gerne mehr gemacht. Nur ging das eben nicht, nicht als Juniorpartner in der Groko. Für mich sind das aber keine Gründe mich von der SPD abzuwenden, sondern für mich sind das die Gründe mich der SPD mehr zuzuwenden. Weil sie es immerhin so gut wie möglich versucht. Und ich glaube das war die Hoffnung der ganzen Partei im Jahr 2013: Wenn die Menschen sehen, dass wir die Einzigen sind, die Sozialpolitik für sie machen, dann wählen sie uns auch wieder. Hat leider nicht geklappt. Aber da ist man - natürlich - teilweise auch selbst schuld.

    Ansonsten noch: Du bist aus Hamburg, stimmts? Wie die SPD in den einzelnen Bundesländern konkret regiert, das habe ich eher weniger auf dem Schirm. Ich bekomme schon mit, dass das nicht überall das Gelbe vom Ei ist. Wobei mir eher die bereits abgewählte Regierung in NRW und das Kasperltheater in Berlin so wirklich bewusst sind. Wie auch immer: Was du da beschreibst, das hört sich nicht schön an, da bin ich ganz bei dir.
    Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie ~Immanuel Kant

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