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19.04.2019, 13:06 #21
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19.04.2019, 14:34 #22
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Das wäre ja dann fast wie Nordkorea. Das Internet ist beschnitten man darf dies nicht man darf das nicht.
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19.04.2019, 18:02 #23
Und wie soll das funktionieren?
Üblicherweise führen Urheberrechtsverletzungen zu Abmahnungen. Strafverfahren dienen nur dazu, die Namen der abzumahnenden zu ermitteln. Staatanwaltschaft und Regierung haben hier keine Ermessensspielräume: Der Abmahnanwalt hat durch Artikel 13 ein Recht erhalten und darf dieses einfordern. Der Staatsanwalt oder Innenminister, der die Ermittlung einstellt oder verschleppt, begeht Rechtsbeugung – und kann dafür im Gefängnis landen.
Zweitens:
Artikel 11 und 13/17 sind Geschenke an die Lobbyfreunde. Hier wird sich das Leistungsschutzrecht-Debakel wiederholen: Google und Youtube werden nicht einen Cent an VG Wort, VG-Bild usw. zahlen. Aus Angst, nicht mehr im Internet präsent zu sein, werden die Verwertungsgesellschaften dann Google eine kostenlose Nutzungserlaubnis erteilen. Um doch Geld zu bekommen, werden sie jeden anderen Anbieter abmahnen, verklagen und um Geld erpressen.
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21.04.2019, 19:22 #24
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22.04.2019, 11:02 #25
*seufz* Beschnitten wird vor allem die Kunstfreiheit. Das mag ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sein.
Allerdings behindert es dich eben nicht, deine Meinung im Internet kundzutun. Es hindert dich auch nicht daran, Brot zu kaufen. Oder zum Arzt zu gehen, wenn du krank bist. Oder gegen Polizeiwillkür zu protestieren. Artikel 13 bemächtigt Frau Merkel auch nicht, unliebsame Verwandte von ihr zu erschießen. Kurzum: Die Einschränkungen durch Artikel 13 (eigentlich ja Artikel 17) sind überhaupt nicht mit Nordkorea, der Türkei oder Weißrussland zu vergleichen.
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23.04.2019, 18:25 #26
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Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sag ich doch...
Ohh "plumpe Panikmache" "Der Diskussion nicht dienlich" da hat aber einer einen Stock verschluckt.
Na aber erstmal sehen was daraus gemacht wird.
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24.04.2019, 19:42 #27
Nun, erst einmal muss das in nationale Gesetze gegossen werden. Aber sobald das geschehen ist, muss es dem Grundgesetz genüge tun – da ermöglicht sich dann eine Verfassungsklage.
Wichtiger ist aber, dass wir die Verantwortlichen im Mai abwählen können. Wir haben das Recht und die Möglichkeit, die Politik der EU mitzubestimmen. Ein kräftiger Denkzettel wird zwar nicht zum Stop der Richtlinie führen. Aber in 5 - 10 Jahren, wenn das Ding evaluiert und wieder überarbeitet wird, kann so ein Denkzettel zu einer bürgerfreundlicheren Urheberrechtsrichtlinie führen.
Der wichtigste Schritt ist, dass du am 26. Mai nicht vergisst, wer dafür gestimmt hat. Und ich meine nicht nur die Partei. Schau dir auch gerne das Abstimmverhalten deiner regionalen Abgeordneten an. Geh zu Wahlveranstaltungen und frag konkret nach. Schreib deinem Abgeordneten, dass du wegen seiner Entscheidung nun seine Konkurrenz wählst.
Lass die Politiker spüren, von wem die Macht in diesem Land ausgeht.
Sorg dafür, dass sich möglichst viele CDU-Abgeordnete ab dem 27. Mai auf dem Arbeitsamt melden müssen.
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25.04.2019, 04:48 #28
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Die müssen sich nicht so schnell auf dem Arbeitsamt melden.^^
Wäre schön wenn alle so an das ganze rangehen würden wie du Karltoffel. Nicht nur im Bezug auf das Urheberrecht sondern generell. Dann würden uns die Politiker viel weniger auf der Nase rumtanzen.
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31.05.2021, 23:18 #29
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Kleiner Hinweis: Die große Koalition hat uns von vorne bis hinten belogen, als sie erzählten, es würden keine Uploadfilter kommen. Dem Druck der Rechtelobby wurde nachgegeben und die Uploadfilter wurden beschlossen. Im kommenden Monat wird das Gesetz dann unterzeichnet. Wer anschauen will, wie der Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit ablief und -läuft, darf gern diesen Artikel lesen:
https://netzpolitik.org/2021/urheber...werden-gesetz/
#NieMehrCDU
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31.05.2021, 23:43 #30
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Nie mehr? Hab die Affen nie gewählt und es auch nicht vor. Ich bin aber auch weder Aufsichtsrat eines Millionenkonzerns, ü50 oder so ein geleckter Pimmel Pinkel wie der Amthor.
Haben die Merkel-Fans jetzt davon
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