"No" aus Irland

[purplepantywaist]

Irland sagt Nein zum Lissboa- Vertrag.

Es steht eh schon überall.

Vor ein paar Tagen lies man noch verlauten, es gäbe keinen Plan B. Das war allerdings falsch, das war schon der Plan B nach dem ebenso gescheiterten Verfassungsvertrag.

Damit stellt sich die Frage mal wieder und mit größerer Heftigkeit:
Wie/Ob geht es weiter mit der EU?

[New]

Tja - da kann man nur sagen - große Katastrophe. Es lebe die nationale Identität. Das Problem an der EU ist, dass sie für Laien schwer zu verstehen ist und die Gewinne der EU so ausgelegt werden, als wären es Errungenschaften der nationalen Regierungen. Das die Iren nun nicht mehr ratifizieren können, ist sehr tragisch. Allerdings wusste wohl jeder, dass man sich mit solch einer, vertraglich nicht geklärten, Situation, irgendwann auseinandersetzen musste... Ich hoffe nur es folgen jetzt klare Signale der anderen Staaten. Die Erweiterung und Umgestaltung der EU muss weiter voranschreiten - mit oder ohne Iren. Unsere Subventionen, der Binnenmarkt und die rechtlichen Vorteile haben die Iren mit Kusshand genommen, doch wenn es darum geht die EU handlungsfähiger zu gestalten, fehlt plötzlich die Mehrheit. Sowas bestätigt wieder meine Einstellung zu Direktdemokratie

Ich hoffe nur, dass der Vertrag nicht gänzlich scheitert. Er ist schließlich schon gemäßigt genug. Die Schritte müssten noch viel intensiver werden.

[KaiserGaius]

Ich find es sehr interessant in welchem Bezug man als Bürger über dieses Entscheidung informiert wird. Worum geht es da eigentlich? Was haben die Iren abgelehnt? Welche Punkte stehen überhaupt zur Debatte und was gefällt den Iren nicht? Ich find dieses Problem wird übersimplifiziert indem man sagt die Iren haben Schuld und alle anderen haben ja nur guten Willen gezeigt. Das ist eine sehr lächerliche Einstellung.

[Varuna]

Also ich würde das nicht so tragisch sehen.

[Simplicissimus]

Das ist das beste, was uns passieren konnte.

Frankreich hat abgestimmt - Das volk war dagegen; Holland hat abgestimmt - das Volk war dagegen; danach haben die Regierungen aus "gutem Grund" beschlossen, daß es keine Volksabstimmungen mehr geben soll: Warum wohl? Die wäre wohl in jedem Land negativ ausgefallen!

Es ist also lächerlich zu behaupten, daß 860.000 Iren die 500 Millionen Europäerm "die diesen Vertrag wollen", in Geiselhaft nehmen. Ich wurde nicht gefragt, ebensowenig wie die anderen 500 Millionen Europäer (ausgenommen die Franzosen und Holländer - und die waren auch dagegen).

Und sage jetzt keiner, die Franzosen und Holländer haben über die EU-Verfassung abgestimmt, die Iren über den EU-Vertrag: Meines Wissens hat sich da nur der Name geändert, aber nicht der Inhalt, aber da lasse ich mich gerne eines besseren belehren.

Wenn ich jetzt höre, daß die Bertelsmann-Stiftung[*] (eine Lobbyisten-Vereinigung, die so ziemlich hinter allem steht, was in Deutschland in den letzten Jahren zum Nachteil des Volkes verändert wurde und was noch verändert werden soll, wie zum Beispiel Bildung privatisieren etc.) einfach nochmal abstimmen lassen will... ja, das ist richtiges Demokratie-Verständnis: Solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis gefällt...

Zum Vertrag selber: Ein gemäßigter Vertrag?

Das Problem das wir, in Deutschland, haben, ist, daß über den Vertrag selber eigentlich nirgendes geredet wird. Was steht da überhaupt drin? Bitte nicht die 5 Punkte nennen, die in gewissen Medien immer wieder schön aufgeführt sind, es geht nicht nur um diese 5 Punkte. Da steht mehr drin, viel viel mehr.

Wer Zeit hat, der sollte ich mal diesen Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (Ehemaliger Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen) anschauen:

http://www.youtube.com/view_play_lis...EF311FC83D1447

Das ist sehr lang, aber da wird der EU Vertrag mal richtig zerpflückt.

Wer sich nur dafür interessiert, daß auch die Todesstrafe durch die Hintertür eingeführt wird und alle Mitgliedstaaten zur Aufrüstung verpflichtet werden, dem sei nur Teil 10 dieser Videosammlung nahegelegt:

Auch die anschließende Diskussion sollte man sich anschauen, ist sehr sehr interessant!

[*]Zur Bertelsmann-Stiftung:

Auf den http://www.nachdenkseiten.de (die ich jedem, der unabhängige (!!!) Informationen will, nur empfehlen kann) gerade heute zum Thema PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?:

Korruptionsexperte Werner Rügemer zur Heuschrecken-Plage im öffentlichen Raum. - „Warum hört man so selten Kritik an Privatisierungen und PPP?
Werner Rügemer: Schwarzgelb wie Rotgrün vertreten heute das Privatisierungsparadigma, nur die Linkspartei opponiert und der Medienmainstream ist ebenfalls neoliberal geprägt. Der größte deutsche und europäische Medienkonzern Bertelsmann ist mit seiner Stiftung ein Hauptlobbyist für Privatisierungen und gerade auch PPP. Seine Medien von RTL bis “Stern” und “Spiegel” machen Stimmung für Privatisierung und seine Internet- und Logistikabteilung “Arvato”, in der annähernd die Hälfte der 80.000 Mitarbeiter tätig ist, setzt PPP um.“
Quelle: Telepolis

[New]

Es ist schon richtig, dass das Volk darüber nicht abstimmt. Weil die Materie teils zu kompliziert und auch zu sehr von rechtlicher Terminologie durchwachsen ist. Nicht anders wird es in der BRD gehandhabt. Der Vertrag ist schon gemäßigt, weil er ein Kompromiss von EU Progressiven und EU Bremsern ist. Ich bin in der Materie sehr bewandert, insbesondere auch, wenn man es aus der rechtlichen Perspektive betrachtet und kann dadurch sehr gut einschätzen, wie wenig der Großteil der Bevölkerung in der Thematik bewandert ist und wie wenig Interesse daran besteht sich weitergehend zu informieren. Gerade bei Vertragsänderungen ist diese Informationsaufnahme auch sehr schwer, da solche 'Grundlagenverträge' im wesentlichen abstrakte Regelungen enthalten.Bei Gesprächen merke ich das immer wieder - ob nun mit Kommilitonen, Freunden, Berufstätigen oder Schülern.
Die EU-Wähler - oder die abgelehnten Referenden - werden daher fast ausschließlich von Wählern durchgeführt, die ihr Wissen aus der BILD haben oder mal eine Schlagzeile in der Tagesschau a la "EU verbietet XYZ" aufgefasst haben. Natürlich, wird dann abgelehnt....

Das der Vertrag im wesentlichen den ähnlichen Inhalt hat, wie der Gescheiterte, kann man so schon sagen. Hauptsächlich wurde er "ver" formuliert und es wurden Begriffe gestrichen oder verändert, die in der Bevölkerung terminologisch Negativ aufgefasst wurden. Erst vor kurzem erwähnte ein EU-Kommissar Mitarbeiter, dass selbst er und seine Brüssler Mitarbeiter mit der komplizierten Ausführung etwas überfordert sind. Das ändert aber nichts am notwendigen Inhalt.

Der Vertrag hat nunmal zum Hauptziel die EU flexibler zu gestalten, weil sie noch auf
ordnungsrechtlichen Grundlagen ruht, die nicht mehr wirklich zeitgemäß sind. Der EU Vertrag ist hauptsächlich ein supranationales Organisationspapier.

Das es EU Gegner gibt ist eindeutig. Aber die Anti-EU Haltung bei den Referenden beruht hauptsächlich darauf, dass die Vorteile der EU nicht stark genug ausgearbeitet werden. Oft auch deshalb, weil diese Vorteile für den nicht sachkundigen Bürger nicht verständlich sind. Wieviele Harmonisierungsrichtlinien, z.b im Marken oder Kartellrecht haben den Binnenmarkt vorangebracht und erleichtert. Aber eine inhaltliche Diskussion und Ausblicke in die Historie bringen uns da nicht weiter.

Aussagen von Herr Schachtenschichter würde ich mit großer Vorsicht betrachten. Er ist bekannter EU Kritiker und allein sein Professorentitel macht ihm nicht zum Guru. An meiner Universität lehren renommierte Professoren mit der EU Thematik als Schwerpunktbereich. Die haben dem sicher einiges entgegen zu bringen

Man kann die EU kritisch sehen - aber man sollte sich entscheiden. Entweder man will sie, oder man will sie nicht. Aber einfach nur Rosinenpicken geht auf Dauer nicht. Und das die EU strukturelle Anpassungen benötigt steht außer Frage. Die irische Regierung und die Mitarbeiter im Hintergrund waren ja selbst Verfechter davon...

[Simplicissimus]

Interessanter Gedanke: Weil der Herr Prof. Schachtschneider Europakritisch ist, sollte man seine Aussagen nur mit Vorsicht genießen?

Die Rede ist von Anfang 2007 - leider hat sich seither gezeigt, daß die Entwicklungen, die er gerade in Teil 7-9 dieser Youtube-Sammlung befürchtet, eingetreten sind.

"Europa" soll Vorteile bringen? Dem einzelnen Bürger? Glaube ich eher weniger in dieser Form. Das ganze Konstrukt ist darauf ausgerichtet, daß die Konzerne reibungsloser Gewinnmaximierung betreiben können.

Aktuell schön an der Diskussion über ARD/ZDF und dem Internetauftritt zu sehen: Private Interessen haben nach EU-Recht Vorrang gegenüber der Informationsfreiheit.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3288

Selbst wenn Prof. Schachtschneider übertreibt - selbst wenn nur die Hälfte von dem, was er erzählt, an die Wahrheit rankommt, ist dieser Vertrag abzulehnen.

Du sagst, daß die Materie zu kompliziert ist? Na, da will ich fast sagen, daß das so beabsichtigt ist... und wenn ich sehe, daß unsere Politiker über den Lissabon-Vertrag abgestimmt haben, bevor er ihnen überhaupt Vorlag... ja, das ist Demokratie, deshalb muß man 100%ig dahinter stehen.

Nur weil man gegen diesen Vertrag ist, ist man noch lange nicht gegen Europa. Ich bin für Europa - aber nicht in dieser Form und schon gar nicht mit einem Vertrag, der von Lobbyisten vor allem im Interesse der Industrie und ihrer Gewinnmaximierung entworfen worden ist.