Es ist zwar noch eine Weile hin bis zur Bundestagswahl und einige User hier sind auch noch nicht Volljährig und zur Wahl zugelassen, dennoch finde ich, dass das politische Wirken in Deutschland zur Zeit und das geplante Programm der Parteien diskutiert werden müssen. Ich bin kein großer Freund der deutschen Politik, da sie zum einen von Menschen gemacht werden, denen jeglicher Zugang zu den Bürgern fehlt (studierte Großverdiener, alle über 45-50) und zum anderen weil eben die Entscheidungen dieser Personen selten auf den eigenen Werten von Gut und Schlecht getroffen werden. Eine Partei liegt in diesem, meinem persönlichen Bad-Ranking ganz weit vorne: die SPD. Erinnern wir uns doch mal an die Anfänge der Arbeiterpartei. Der Arbeiter galt einst wenig und hatte kaum bis keine Rechte. Eine politische Bewegung geriet in Gang und schon liefen unzählige Menschen auf der Strasse und kämpften für die Rechte der Arbeiter. Heute schaut das leider ganz anders aus.

Mit der Agenda 2010 hatten Gerhard Schröder und Frank Walter Steinmeier nicht nur die sozialen Leistungen für die Bundesbürger gekürzt, sondern gleichzeitig auch versucht die Parole "Jede Arbeit ist besser als keine" in die Köpfe der Bürger zu pflanzen. Interpretiert heißt dieser Satz folgendes: "Wenn du für 6€ pro Stunde in einem scheiß Job nicht arbeiten möchtest, dann bekommst du auch keine Unterstüzung mehr vom Staat(, du Pisser)". Dieses Bild wurde in den Folgejahren von Rot-Grün noch weiter ausgebaut und zumindest ich habe heute das Gefühl, als wäre der Arbeiter in den Entscheidungen die er über seinen Arbeitsplatz trifft genauso machtlos wie annodazumal. Dies soll nun allerdings nicht der Kern dieses Topics sein, sondern wie gesagt die Wahlprogramme der Parteien.

Die SPD macht hier den Vorreiter und, wer hätte es gedacht, erschreckt mit linken Ansätzen und Vorhaben, würde aber gerne mit den Grünen und eventuell der FDP koalieren (was im Falle der FDP absoluter Unsinn ist, die Liberalen würden sich nie drauf einlassen). Ich werde in Kurzform die Wahlpunkte nach Ressort auflisten. Die Zusammenfassungen stammen von Spiegel.de und ich verlasse mich mal auf die Richtigkeit der Zusammenfassungen, bzw. tu ich meine Meinung kund.

Steuern:
Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) des Kurswertes zugunsten von Investitionen in Bildung.

Anmerkung: Ah ja, erhöhung des Spitzensteuersatzes um die "Großverdiener" mehr zur Kasse zu bitten. Gilt natürlich NICHT für die Politiker selber, da sie durch ihren Status einen speziellen, niedrigeren Steuersatz zahlen. In meinen Augen Populismus pur. Einen Sündenbock finden, gegen ihn und seine Verdienste hetzen, selber aber schön die dicke Kohle einstreichen.

Wirtschaft:
Verpflichtung der Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. Stimmrecht für Aktionäre erst nach einjähriger Haltefrist ihrer Wertpapiere. Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten. Keine Teilprivatisierung der Bahn bis mindestens 2014.

Anmerkung: "Niedlich" ist hier das Wort, dass mir zuerst einfällt. Das Gesetz der Wirtschaftlichkeit verbieten, Privatunternehmen Ethik einimpfen und gleichzeitig eine Quote für eine Minderheit fordern, egal ob Qualifiziert oder nicht.

Arbeit:
Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Keine Abstriche beim Kündigungsschutz. Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit dem Wohngeld, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Ausbildungsgarantien für über 20-Jährige ohne Schulabschluss.


Anmerkung: Ja ne, is klar. Mindestlohn klingt erstmal toll. Blöd nur für die Unternehmen, die sich keinen solchen Lohn leisten können und deshalb Mitarbeiter entlassen oder gar schließen müssen. Ausbildungsgarantie für Menschen ohne Schulabschluss???????? Leben wir jetzt in der DDR mit dem Recht auf staatlich verordnete Arbeit?!! Was sollen A) Unternehmen mit Menschen ohne Schulabschluss anfangen und B) wer soll das bitte schön bezahlen? Wer keinen Schulabschluss hat bräuchte Hilfe beim Machen eines Schulabschlusses und keine Hilfe wenn es zu spät ist!

Bildung:
Senkung der Schulabbrecherzahlen um jährlich zehn Prozent. Schüler-Bafög ab der 11. Klasse. Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen. Verbindliche vorschulische Sprachförderung. Keine Studiengebühren.

Tolles Vorhaben. Steht nur leider nicht bei, wie sie das erreichen wollen. Senkung der Schulabbrecherzahlen wodurch? Mehr Lehrer? Nachhilfe? Kleinere Klassen? Keine Aussortierung auf Grund schlechter Zensuren?? Gleiches gilt für die Sprachförderung. Wo es jetzt noch nicht mal genügend Kindergärten und Betreuer, geschweigedenn Lehrer gibt soll Sonderunterricht gegeben werden??

Familie:
Beim Elterngeld vier statt bisher zwei "Vätermonate". Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Wow auch hier wieder: ganz toll. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Bin ich der Einzige der Bekannte mit Kinder hat, bei denen die Eltern schon VOR der Geburt einen Antrag auf einen Kindergartenplatz stellen mussten, damit sie rechtzeitig einen bekommen? Würde mich sehr interessieren, woher sie die Kräfte für eine Ganztagsbetreuung herhollen wollen. Vorbild Japan?

Rente:
Teilrente ab 60 Jahren. Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Verbesserungen für ältere Beschäftigte bei Rente mit 67. Einbeziehung von "Scheinselbstständigen" in die Rentenversicherung.

Gesundheit:
Höhere Finanzierung der Krankenversicherung durch Steuermittel. Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds. Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen.

Umwelt:
Festhalten am Atomausstieg. Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie kommen. Bau neuer Kohlekraftwerke.

Anmerkung:
Erkennt da noch jemand den Widerspruch? Böse Atomkraft, gute erneuerbare Energie, noch bessere Energie aus Kohle. Würde mich interessieren, wie die SPD diesen Punkt mit den Kohlekraftwerken den Grünen unterjubeln wollen. Umweltschutz ja, Kohlkraftwerke....nein, DOCH!

Aufbau Ost:
Festhalten am Solidarpakt bis 2019. Angleichung des Rentensystems zwischen Ost und West.

Anmerkung:
Ich weiß nicht aus welchem Jahr die Aussage stammt aber lange kann es nicht her sein, da wurde der Wiederaufbau Ost als gescheitert bezeichnet. Das Geld aus dem Soli wird im Osten für alles verwendet, nur nicht für den Wiederaufbau (was immer dieses Wort heute bedeuten mag) ; es landet in einem großen schwarzen Loch, sowie viele Steuergelder in Deutschland.

Inneres:
Volksentscheide auf Bundesebene. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Anmerkung:
Oh ja toll, noch mehr Abstimmungsgänge dank Volksentscheid und Debatten mit Menschen, die vom Thema Politik keine Ahnung haben. Verbot der NPD? Eigentlich eine gute Sache, leider hat der Bundesgerichtshof die Auflagen für ein erneutes Verbotsverfahren sehr hoch gelegt. Eine eventuelle Korrektur des Grundrechts würde hier mehr als Abhilfe schaffen. Wo die SPD für Harz4 das Grundrecht geändert haben, sollte das beim NPD Verbot eigentlich reine Formsache sein.

Äußeres:
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen-Einberufungssystem

Anmerkung:
Okay, Barack Obama ist ein Mensch, mit dem man gut reden kann. Dennoch haben die USA hier doch ein Wort mitzureden und selbst wenn sie die Atomraketen abziehen, werden dafür Raketen zur Raketenabwehr mit Sicherheit hier stationiert. Keine Wehrpflicht mehr? Hmm dann kann man auch gleich zwei Dinge machen: 1. die Bundeswehr schließen. 2. Für alle Menschen in sozialen Einrichtungen (Pflegeheim, Krankenhaus, Behindertenwerkstatt) eine Kerze anzünden, da es mit der Abschaffung der Wehrplflicht auch keine Verweigere und somit keine Zivieldienstleister geben wird.
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Ich bin kein Freund der SPD das sollte soweit klar geworden sein. Ich bin aber ein Freund der Demokratie und des Wahlrechts, dennoch bekomme ich hier echt Panik, wenn ich den Stuss lese, den die Genossen da mit unter verzapft haben. Ich gestehe jedem Menschen sein Wahlrecht zu aber zu diesem Wahlprogramm hab ich eine klare Aussage: Wer im Herbst SPD wählt, ist meiner Meinung nach mehr als Hirntot. Ohne einen Vergleich mit den anderen Parteien einzugehen kann ich nicht verstehen, was an dieser Adenauer-fernen Partei noch gut sein soll?

Wahlprogramme der anderen Parteien folgen: